Hohe Planungshürden drohen ein Pflegeheim-Projekt in Stuttgart-Weilimdorf zum Scheitern zu bringen. Die Evangelische Heimstiftung will nicht mehr weitermachen. Was passieren müsste, um das Vorhaben noch zu retten.
Die Planungen für den Bau eines Altenpflegeheims im Stadtbezirk Weilimdorf enden womöglich mit einem Eklat. Die Evangelische Heimstiftung, die auf einem städtischen Gartengrundstück an der Deidesheimer Straße ein Heim mit 45 Plätzen bauen will, hat erklärt, dass sie unter den gegebenen Bedingungen das Projekt nicht mehr weiterverfolgen werde. Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider machte deutlich: Statt von der Stadtplanung in der gegenwärtig ohnehin schwierigen Lage die nötige Unterstützung zu bekommen, würden immer neue Hürden aufgebaut.
Das „Fass zum Überlaufen“ gebracht habe die Forderung, die Heimstiftung müsse für das Projekt Planentwürfe von mehreren Architekturbüros einholen, so Schneider. Diese „Mehrfachbeauftragung“ ist eine Art kleiner Architekturwettbewerb mit Preisgericht, in dem üblicherweise auch Stadträte vertreten sind, mit Sitzungsgeldern und allem drum und dran. Es ist eine rein städtische Vorgabe. „Das kostet noch mal ein bis eineinhalb Jahre Zeit und dazu noch etwa 200 000 Euro“, ärgert sich der Chef der Heimstiftung. Ironisch merkt er an: Großzügigerweise habe die Bauverwaltung die Zahl der geforderten Büros von sechs auf fünf reduziert. Bei einem Hundert-Millionen-Projekt an der Königstraße möge diese Vorschrift sinnvoll sein, findet Schneider, aber nicht bei einem kleinen Pflegeheim.
Als einer der größten gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienstleistungen in Baden-Württemberg mit Schwerpunkt Altenhilfe und 91 stationären Pflegeeinrichtungen hat die Evangelische Heimstiftung viele solcher Bauprojekte im ganzen Land realisiert. Bernhard Schneider sagt, nirgends zwischen Heidenheim und Mannheim dauerten die Projekte so lange wie in Stuttgart. Hier würden nicht Planungshürden abgebaut – „das Gegenteil ist der Fall“. Andernorts dagegen arbeite man mit einem Architekturbüro, dass dann eine Handvoll Varianten vorschlagen müsse. Das gehe viel schneller und sei weitaus günstiger.
Dass die Träger im schwierigen, von wachsenden Risiken geprägten Pflegeheimbau gerade derzeit, wenn schon keine Unterstützung, dann doch auch keine weiteren Hemmnisse brauchen können, macht der Chef der Heimstiftung mit Zahlen deutlich. Inzwischen koste ein Projekt wie das in Weilimdorf „pro Pflegeplatz knapp 220 000 Euro“. In 2015, also vor wenigen Jahren, seien dies noch etwa 100 000 Euro pro Platz gewesen. Damit koste das Vorhaben in Weilimdorf etwa zehn Millionen Euro. „Das muss alles refinanziert werden“, betont Bernhard Schneider. Weder vom Land noch von der Stadt gebe es noch Förderung. Und wenn eine Einrichtung fertig sei, könne man nicht einmal sicher sein, für diese auch genügend Personal zu bekommen. Deshalb sei es für das Gelingen solcher Projekte entscheidend, dass „alle an einem Strang ziehen“.
Angesichts dieser Gemengelage fordert Bernhard Schneider, der vor Jahren Geschäftsführer des städtischen Eigenbetriebs Leben und Wohnen war: „Die Stadt muss ihre Standards überdenken und absenken, das ist der Schlüssel.“ Die Vorschriften seien ohnehin schon etwa beim Brandschutz oder im Naturschutz ausgesprochen hoch. Mit den gegenwärtigen Bauvorgaben werde in diesem Bereich „jede unternehmerische Initiative erstickt“. Dabei mache jeder Platz im Pflegeheim oder im betreuten Wohnen auch Wohnraum für andere frei. Für den Hauptgeschäftsführer der Heimstiftung ist es deshalb keine Frage: „Wir brauchen eine Änderung der Haltung – einen Kulturwandel.“
Für diese Einschätzung bekommt Schneider Unterstützung aus Weilimdorf. Bezirksvorsteher Julian Schahl sagt, auch der Bezirksbeirat sei mit der Entwicklung „nicht glücklich“. Die Mehrheit der Fraktionen in dem Gremium, das in der Sache aber keine Entscheidungsbefugnis hat, sei der Auffassung, „dass die Verwaltung auf die Mehrfachbeauftragung verzichten sollte“. In der kommenden Sitzung am 24. Februar werde man das Thema nochmals behandeln, so Schahl.
„Bis 2025 werden in Weilimdorf 200 Pflegeheimplätze fehlen“, sagt der Bezirksvorsteher. Und ein weiteres Argument spricht aus der Sicht von Julian Schahl dafür, dem Heimträger „nochmals entgegenzukommen“. Bei dem Bauprojekt handle es sich um ein wohnortnahes „Kleinwohnheim“, mit dem sich der Träger ohnehin „an der Grenze zur Rentabilität“ bewege. Schahl hat in diesen Dingen durchaus Kenntnisse. Nach seinem Studium der Verwaltungs- und Rechtswissenschaften hat er selbst einige Zeit bei einem mittelständischen Pflegeheimträger gearbeitet.
Der Bezirksvorsteher hält die Problemkonstellation auch nicht für ein rein örtliches Phänomen. „Das ist kein Weilimdorfer Einzelfall“, ist Schahl überzeugt. Seine Sorge ist, dass hier womöglich keine Pflegeheimplätze mehr gebaut werden – wegen zu hoher „bürokratischer Vorgaben“. Der 37-Jährige gibt deshalb zu bedenken: „Können wir uns das noch leisten?“ Dies sei „eine generelle Frage in der Stadt“, findet Julian Schahl. Ohne eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ auf diesem Feld, fürchtet der Bezirksvorsteher, könne man „nur noch den Bestand verwalten“.
