Der Gründungsausschuss zur Errichtung der Landespflegekammer äußert Enttäuschung und Fassungslosigkeit – nachdem Sozialminister Manfred Lucha deutlich gemacht hatte, dass die nötige Zustimmung für das Projekt voraussichtlich verfehlt werde.
Mit Enttäuschung und Fassungslosigkeit hat der Gründungsausschuss die Verkündung von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgenommen, dass die Landespflegekammer aller Voraussicht nach nicht eingerichtet wird, weil die nötige Zustimmung verfehlt werde. Es zeichne sich belastbar ab, dass das gesetzte Quorum von 60 Prozent nicht erreicht werde – man könne das jetzt aber noch nicht offiziell verkünden, hieß es aus dem Sozialausschuss, wo der Minister am Mittwoch aufgetreten war.
Somit haben zwischen 40 und 50 Prozent der rund 117 000 registrierten Pflegefachpersonen eine Einwendung beim Gründungsausschuss – dem operativen Organ zur Errichtung der Kammer – vorgebracht. Luchas Sprecher bekräftigte, dass es sich um einen vorläufigen Stand handele und dass die vielen postalischen Einwendungen durch den Ausschuss noch ausgewertet werden müssten. Dies werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Wenn die vom Gesetz vorgegebenen 60 Prozent nicht erreicht werden, werde der Gründungsausschuss aufgelöst, so der Sprecher des Ministers. Auch müssen dann wohl alle Vorbereitungen abgebrochen werden, Geldzuflüsse würden gestoppt. Bisher sind im Landeshaushalt insgesamt 3,8 Millionen Euro für 2023 und 2024 verplant. Offen ist noch, inwieweit dann Gehälter für die neue Geschäftsstelle eingespart werden müssen.
Der Ausschuss wurde von Luchas Ansage offenkundig überrollt und reagierte erst mit Verzögerung, gibt sich aber noch nicht geschlagen. „Jetzt aufzugeben ist keine Option, das Ergebnis muss geprüft und endgültig bestätigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ausschusses, Peter Bechtel.
Seine Stellvertreterin betonte eine positive Erkenntnis: „Wir haben es geschafft, die Mehrheit der Pflegefachpersonen zu überzeugen und stoßen auf breite Zustimmung“, sagte Gabriele Hönes, die hauptamtlich Abteilungsleiterin in der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werks Baden-Württemberg ist. Das Quorum sei nach bisherigem Stand knapp verfehlt worden. Trotz einer breit angelegten Informationskampagne sowie mehr als 100 sogenannten Kammerbotschaftern aus den Betrieben, die in den Einrichtungen und Diensten zur Kammer informiert haben, „sind die Informationen nicht bei allen durchgedrungen“. Da das Ergebnis noch nicht abschließend geprüft ist, hält der Gründungsausschuss es „für verfrüht, bereits jetzt von Tatsachen auszugehen“. Die nächsten Wochen würden nun für die Aufbereitung und Prüfung der Datenbasis genutzt.
„Sollte es sich bestätigten, wäre das Ergebnis ein herber Rückschlag für die Weiterentwicklung und Professionalisierung der Pflege, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland“, sagte Hönes. All diejenigen, die sich bislang ehrenamtlich für den Aufbau der Kammer engagiert haben, seien „fassungslos“, heißt es. „Jetzt gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken“, so Vorstandsmitglied Anne-Katrin Gerhardts, im Hauptberuf bei der Württembergischen Schwesternschaft des Roten Kreuzes tätig. „Wir haben viel erreicht, und wir werden nicht aufgeben, die Pflege zu stärken – wir werden laut und sichtbar bleiben und zählen weiter auf politische Unterstützung.“
Massiv bekämpft werden die Pläne von Verdi. Die Gewerkschaft, die von der großen Ablehnung auch überrascht wurde, zeigt sich „weiterhin bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und damit die Attraktivität der Berufe zu steigern“, wie sie mitteilt. „Das vorläufige Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir von Tausenden Pflegefachpersonen erhalten haben“, sagte Landeschef Martin Gross. „Der Versuch, die Pflegenden in eine Kammer zu zwingen, ist damit voraussichtlich gescheitert.“ Um das Vertrauen der Pflegekräfte in die Landespolitik wiederherzustellen, müssten echte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen herbeigeführt werden. Landesfachbereichsleiter Jakob Becker mahnte, dass „wir alle gemeinsam beim Bund für eine bessere Finanzierung und Mindestpersonalausstattung in der Langzeitpflege kämpfen sollten“.
Anlass des Lucha-Auftritts war ein Antrag von SPD und FDP zum Registrierungsverfahren. Wegen der technischen und organisatorischen Mängel monierten die Oppositionsvertreter, dass die Regierung keine Aufhebung oder Verlängerung der Einwendungsfrist über den 23. Februar hinaus erwogen habe. Lucha konterte, dass der Gründungsausschuss in fast allen Fällen die Registrierungsprobleme beseitigt habe.
