Die mögliche nächste Regierung Deutschlands aus SPD, Grünen und FDP legt weitere Details ihrer Pläne offen. Demnach soll nicht nur die Corona-Notlage aufgehoben werden.
Berlin - . Die Fraktionen der möglichen Ampelkoalition wollen am Auslaufen der Corona-Notlage festhalten, den Bundesländern aber mehr Handlungsmöglichkeiten geben als zunächst vorgesehen. Die Gesundheitsexpertin der SPD, Sabine Dittmar, sagte am Mittwoch in Berlin, dazu zählten die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr und die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht.
Dittmar stellte gemeinsam mit der Rechtsexpertin der Grünen, Manuela Rottmann, und der Gesundheitspolitikerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Ampel-Fraktionen vor, den diese vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben. Das Gesetz zur Bekämpfung der vierten Pandemiewelle soll an diesem Donnerstag beschlossen werden.
3 G am Arbeitsplatz
Wer nicht geimpft oder von einer Covid-19-Infektion genesen ist, muss sich künftig täglich testen lassen, sofern er oder sie am Arbeitsplatz mit Menschen in Kontakt kommt. Einen Teil der Tests müssen die Beschäftigten selbst bezahlen. Weigern sie sich, müssen sie ins Homeoffice, wo das möglich ist.
Der Arbeitgeber kann am Ende Beschäftigte aber auch ohne Lohn freistellen. Die Grünen-Politikerin Rottmann sprach von einem „einschneidenden Eingriff ins Arbeitsverhältnis“. Zugleich wies sie darauf hin, dass bald neu geregelt werden müsse, wer als Geimpfte oder Geimpfter zu gelten habe, da der Impfschutz im Laufe der Zeit sinkt und aufgefrischt werden muss.
Spielraum für die Länder
Den Bundesländern, die die Maßnahmen umsetzen müssen, ist es weiterhin möglich, Veranstaltungen abzusagen oder Schulen zu schließen. Das sollen aber Ausnahmen sein. Die Länder können künftig nicht mehr die generelle Schließung öffentlicher Einrichtungen, der Gastronomie, ein generelles Verbot von Sportveranstaltungen oder Reiseverbote aussprechen und auch keine Ausgangssperren mehr verhängen. Sie könnten einzelne Demonstrationen, aber nicht öffentliche Versammlungen generell verbieten. Auch ein generelles Gottesdienstverbot dürften die Länder nicht aussprechen, erklärte Rottmann.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 52.826 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angibt, erhöhte sich bundesweit auf 319,5, nach 312,4 am Dienstag. In Deutschland starben weitere 294 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten auf 98.274.