Das Land braucht dringend Tausende Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Die Suche nach neuen Standorten hat längst begonnen – auch in Stuttgart.
In Baden-Württemberg fehlen mittelfristig rund 9000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge. So zumindest die Schätzungen des zuständigen Justizministeriums. Das ist eine gewaltige Zahl. Bisher gibt es – ohne Notaufnahmemöglichkeiten in Sporthallen – rund 6300 Erstaufnahmeplätze. Und Flüchtlinge kommen nach wie vor. Im ersten Monat des Jahres registriert das Bundesamt für Migration 3000 Asylanträge mehr als im Dezember.
Das Problem der Unterbringung ist erkannt, aber nicht gebannt. Denn niemand will eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf seiner Gemarkung haben. Bringt das Justizministerium einen Standort ins Gespräch, formiert sich in Windeseile Widerstand. Das gilt in der Region und im Land, das gilt für den Teil der Standorte, die schon seit Längerem im Gespräch sind ebenso wie für diejenigen, über die erst seit kurzer Zeit diskutiert wird – wie das Eiermann-Areal in Stuttgart oder ein mehr als 100 Hektar großes Gebiet in Fellbach. Ein Überblick.
Fellbach
Die Prüfung eines möglichen Standorts und mehrerer Objekte befindet sich noch „in einem sehr frühen Stadium“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb könne noch nichts über eine mögliche Geeignetheit des Standorts gesagt werden. Redebedarf hat hingegen Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, die sagt, sie habe erst durch Medienanfragen von der Untersuchung erfahren. Der vorgesehene Standort befindet sich in einem von der Stadt als internationale Bauausstellung ausgewiesenen Gebiet. „Sollten sich die Pläne für eine LEA in diesem Gebiet konkretisieren, müssen wir das Projekt stoppen“, tut die Rathauschefin in einem Brief an Ministerin Marion Gentges ihren Unmut kund – und bittet nachdrücklich, die städtebaulichen Ziele für das Areal zu respektieren.
Stuttgart
Auch die Prüfung dieses Standorts befinde sich noch in einem „sehr frühen Stadium“, so das Ministerium. Die Stadt ist daher ebenfalls zurückhaltend. „Sofern sich die Überlegungen des Landes auch nur ansatzweise konkretisieren, werden wir uns in der Sache zu Wort melden“, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.
Der 20 Hektar große Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen gehört einer Tochter der in Schieflage geratenen Adler-Group. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht auf weite Flächen des ehemaligem IBM-Firmengeländes und plant einen Erwerb, um dort im großen Stil Wohnungen zu bauen. 2015 wurde das Gelände schon einmal als untauglich für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung bewertet.
Böblingen
Das Land hat mit dem Landkreis Böblingen Verhandlungen darüber geführt, das Gelände des Krankenhauses zu erwerben. Im Juli 2023 haben der Landkreis und die Stadt Böblingen jedoch einen Investorenwettbewerb für das Gebiet gestartet, der soll bis Juli dieses Jahres beendet sein. Bis dahin verfolge das Land die „weitere Entwicklung“, heißt es aus dem Justizministerium in Stuttgart.
Ludwigsburg
Das Land prüft den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker – einer Fläche zwischen Asperg und Tamm, die auf Ludwigsburger Gemarkung liegt. Der Widerstand gegen die Pläne ist groß, es gab etliche Demonstrationen. Die Stadt Ludwigsburg hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches zu dem Schluss kommt, eine Bebauung sei nicht zulässig. Das Justizministerium hat das Finanzministerium gebeten, die Prüfung fortzusetzen.
Die existierende LEA war aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen Land, Kreis und Stadt bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Eine Nutzung, die über diesen Zeitpunkt hinausgeht, kam laut Vereinbarung nur dann in Betracht, wenn sich Stadt, Landkreis und Land hierauf einvernehmlich einigen. Nach einer Vielzahl an Gesprächen mit der Stadt und dem Landkreis wurde vereinbart, dass der Betrieb der LEA bis zum 31. Dezember 2025 eingestellt wird.
Waldkirch
Die ehemalige Herzkreislaufklinik im Kreis Emmendingen steht seit Jahren leer. Kritiker des Standortes bemängeln, dass 500 Flüchtlinge eine kleine Gemeinde wie Waldkirch mit rund 20 000 Einwohnern überfordern würde. Derzeit werden Umbaumaßnahmen überprüft, so das Ministerium.
Bruchsal
Das Gelände der alten Feuerwache in Bruchsal ist im Besitz des Landes. Die Stadt plant allerdings seit Jahren, dort die Wohnbebauung voranzutreiben. Das Land habe eine „ergebnisoffene Prüfung“ eingeleitet, ob der Standort geeignet ist, heißt es aus dem Ministerium.
Pforzheim
Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) hatte für eine Erstaufnahmeeinrichtung geworben, der Gemeinderat war dagegen. 33 der 40 Räte stimmten gegen eine Einrichtung im ehemaligen Gebäude des Versandhauses Bader. Trotzdem: Das Finanzministerium prüft derzeit die Wirtschaftlichkeit.
