Podiumsdiskussion in Stuttgart Die Freiheit, Dinge zu verbergen, ist bedroht

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Der NSA-Skandal macht deutlich: Überwachung ist allgegenwärtig. Doch wo verläuft die Grenze, wann ist die Privatsphäre verletzt? Darüber haben ein Polizist, ein Anwalt, ein Medienexperte und ein Vertreter des Chaos Computer Clubs in Stuttgart debattiert.

Sind zu viele im Visier von Polizei und Geheimdienst? Foto: dpa
Sind zu viele im Visier von Polizei und Geheimdienst? Foto: dpa

Stuttgart - Nur selten wird man zu Beginn einer Veranstaltung darauf hingewiesen, dass man eventuell fotografiert und gefilmt wird. Die Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation hat sich am Dienstagabend im Cinemaxx-Kino ganz bewusst für diese ungewöhnliche Art der Begrüßung entschieden, denn sie passte perfekt zum Thema der sich anschließenden Podiumsdiskussion: die digitale Überwachungsgesellschaft.

Für den Medienexperten Markus Blömeke ist die Sache klar: „Überwachung verändert grundsätzlich Machtverhältnisse. Fast immer wird durch sie der Überwachende mächtiger, während der Überwachte machtlos wird.“ Was die Weltöffentlichkeit durch die Enthüllungen von Edward Snowden erfahren habe, sei grundsätzlich zwar nicht neu, aber man hätte die Öffentlichkeit viel früher darüber aufklären müssen. „Teile des Mediensystems haben in dieser Hinsicht ganz klar versagt“, so Blömeke.

Edward Snowden, der diese Aufgabe im vergangenen Jahr übernommen hat, ist inzwischen vom Chaos Computer Club (CCC), Europas größte Hackervereinigung, zum Ehrenmitglied ernannt worden. Der CCC und seine Mitglieder lehnen massenhafte und verdachtslose Überwachung schon seit Jahren ab. „Sie verletzt Menschenrechte, denn sie beraubt uns der Möglichkeit, uns frei zu informieren, zu kommunizieren und unsere Meinung zu äußern“, betont Stefan Leibfarth vom CCC Stuttgart. Wenn es nach dem Informatiker ginge, würde unsere Kommunikation nur noch verschlüsselt stattfinden. „Es gibt zu vielen populären Internetdiensten sichere Alternativen – nur nutzt sie fast keiner“, so Leibfarth. Das Argument, dass Leute, die arglos soziale Netzwerke nutzen, selbst schuld sind, wenn ihre privaten Daten ins Internet gelangen, lässt Leibfarth allerdings nicht gelten: „Der Großteil der Bevölkerung hat sich mit dem Thema schlichtweg noch nicht beschäftigt. Das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen.“

Gemeinsam fordern die Experten mehr Medienkompetenz

Vielleicht legen viele Menschen aber auch gar keinen Wert darauf, dass ihre Daten geschützt werden? Der Stuttgarter Anwalt Jochen Pfisterer weiß aus eigener Erfahrung, dass in vielen Unternehmen katastrophale Zustände in puncto Datenschutz herrschen: „Keiner weiß etwas, keinen interessiert es“, berichtet Pfisterer. „Reagiert wird immer erst dann, wenn sensible Daten ins Internet gelangt sind und ein Sturm der Entrüstung tobt.“ Bei Privatpersonen, die Partybilder ins Netz stellen und sich später wundern, dass sie keinen Job bekommen, sei das nicht anders. „In Deutschland findet keine Sensibilisierung für diese Themen statt“, so Pfisterer.

Dass die Medienkompetenz stärker gefördert werden muss, darin sind sich alle Diskutanten einig – ganz anders hingegen sieht es beim Thema Überwachung aus. Vor allem Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gerät mehrfach mit Stefan Leibfarth aneinander. Während der CCC-Vertreter die mangelnde Kontrolle der Geheimdienste und die massenhafte Überwachung kritisiert, wird Wendt nicht müde zu betonen, dass das nicht das Deutschland sei, in dem er lebe: „Es gibt hierzulande keine Massenüberwachung. Dazu haben unsere Nachrichtendienste nicht einmal die notwendigen Mittel. Zudem wird niemand ohne richterliche Genehmigung überwacht. Jeder muss die Freiheit haben, etwas zu verbergen.“ In bestimmten Bereichen sei es aber notwendig, Grundrechte abzuwägen – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. „Bei der Bekämpfung der Kinderpornografie fehlen uns in Tausenden von Fällen die Ermittlungsansätze, weil wir nicht an die notwendigen Verbindungsdaten herankommen“, so Wendt. Doch wo die Grenze zu ziehen ist, wenn es um die Abwägung zwischen Privatsphäre und Sicherheit geht, konnte indes keiner der Diskutanten eindeutig beantworten.