Postgebäude in Untertürkheim Bezirksbeirat streitet um Discounter

Untertürkheim - Auslöser der Diskussion im Bezirksbeirat war ein Antrag der CDU-Fraktion, der bereits im Vorfeld mächtig Wirbel gemacht hatte. Denn dieser Antrag war schon Ende Juli, in der letzten Sitzung der Sommerpause eingebracht worden. Allerdings so kurzfristig, dass er den Gremiumsmitglieder der anderen Fraktionen erst am Vorabend der Sitzung zuging - und zudem nicht rechtzeitig als Punkt der Tagesordnung veröffentlicht werden konnte: ein klarer Verstoß gegen die 2015 aufgestellten Regularien. Bezirksvorsteherin Dagmar Wenzel ließ den Antrag trotzdem beraten: mit der Folge, dass Beratung und Beschluss von Werner Wölfle, dem zuständigen Bürgermeister, inzwischen wegen Formverstoß als ungültig kassiert wurden. Deshalb stand der Antrag nun in der aktuellen Sitzung des Bezirksbeirates erneut auf der Tagesordnung.

Wie stark eine eventuelle Ansiedlung des Discounters auch das Gremium polarisiert und das Klima belastet, zeigte sich schon beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes. Andrea Mathiasch, Fraktionssprecherin der CDU-Fraktion, fand, dass „keine weitere Diskussion“ nötig sei: „Der Antrag war eingebracht, diskutiert und mit neun Ja-Stimmen angenommen“, betonte sie. Und Werner Feinauer (SPD) nannte die Intervention von Verwaltungsbürgermeister Wölfle „ein Gefälligkeitschreiben“: für Peter Luz (SÖS/Linke-Plus), der die Beratung vor der Sommerpause mit einschlägiger Begründung per ad hoc gestelltem Antrag verhindern wollte.

Heiße Diskussion über Antrag

Sabine Reichert-Hebel allerdings, parteilos und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugehörig, bestand darauf, dass der Ersteingang des Antrags „gegen die Regularien“, dessen Beratung also irregulär war. Den Antrag selbst verstehe sie „als Statement“. Tatsächlich besteht das Papier auf mehr als einer Seite aus einer Darlegung der Situation und einer Liste von sieben Fragen. Auf der Rückseite dann der kurze Antragsteil. Er will, dass „die Bedeutung einer Aldi-Ansiedlung im Postareal für die Nahversorgung des Stadtbezirkes im Masterplan Untertürkheim konkret dargestellt, diskutiert und zeitnah entschieden“ wird. Zudem soll der örtliche Bezirksbeirat „allein zuständig“ sein „für einen Empfehlungsbeschluss über eine mögliche Aldi-Ansiedlung in Untertürkheim“. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Discounter das Ende bedeuten könnte für die beiden wirtschaftlich verflochtenen Cap-Märkte in Ober- und Untertürkheim.

In der Folge machte sich Reichert-Hebel daran, das Vorspiel des Antrages Stück für Stück zu zerpflücken. Der Text sei „voller Fehler und falscher Aussagen“, komme zur Unzeit, brüskiere den Nachbarbezirk Obertürkheim und blende die sozialen Implikationen eines CAP-Marktes völlig aus: „Das ist ein völliges Armutszeugnis.“ Falsch sei schon, hinsichtlich einer von Obertürkheimer Seite veranlassten Unterschriftensammlung mit über 3000 Unterschriften, ein Drittel davon aus Untertürkheim, von einer Meinungsumfrage zu sprechen. Nicht berücksichtigt werde das von der Wirtschaftsförderung der Stadt veranlasste Marktverträglichkeitsgutachten. Das gehe im Falle eines Aldi-Marktes von bis zu 30 Prozent Umsatzrückgang aus. Der Einzelhandelsverband sehe aber schon ab zehn Prozent Existenzgefahr für die bestehenden Märkte. Das könne also auch Kaufland in der Augsburger Straße betreffen. Zusammenfassend stellte Reichert-Hebel fest: „Sie sprechen von zukunftstragender Entwicklung und tun so, als ob unser Masterplan-Prozess schon stattgefunden hat. Hat er aber nicht.“

Pro uns contra Aldi

Ausführungen, die Werner Feinauer „eine reine Fensterrede“ nannte. Es werde nicht gesagt, „in welche Richtung es weitergeht“. Walter Klopfer (AfD) wollte „erst einmal die Meinung von Aldi hören“. Luz betonte die „beinharte Logik des Marktes“, was das Aus zumindest für Cap Obertürkheim bedeute. Klaus Hecht (SPD) meinte: „Mit der Begründung machen wir uns lächerlich.“ Deshalb solle man den Vortext „streichen und den Rest nehmen“.

Mathiasch hielt dem entgegen, „dass es auch Bürger gibt, die eine Pro-Aldi-Einstellung haben. Mir war das zu einseitig. Darauf habe ich reagiert. Ich stehe zu den Argumenten.“ Bisher habe man von dem Thema „immer nur aus Obertürkheim erfahren. Hier hatten wir das noch nie auf dem Bildschirm.“ So plädierte sie dafür, „dass man sich mehr Gedanken zu Aldi macht“. In der Abstimmung gab es dann zehn Ja-Stimmen, gegen die drei Nein-Stimmen von Peter Luz, Sabine Reichert-Hebel und deren Fraktionskollegen Martin Glemser.