Präsidentenwahl in Ruanda Zwischen Musterstaat und Diktatur

Der ruandische Präsident Paul Kagame lässt sich bei einer Wahlkampfkundgebung feiern. Foto: dpa
Der ruandische Präsident Paul Kagame lässt sich bei einer Wahlkampfkundgebung feiern. Foto: dpa

An diesem Freitag wird in Ruanda der Präsident gewählt. Der Amtsinhaber Paul Kagame hat seinen Sieg im Vorfeld sichergestellt. Unter seiner Führung boomt die Wirtschaft des Landes. Doch von Freiheit und Demokratie ist es noch weit entfernt.

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Kapstadt - Die Überraschung wächst mit jedem Schritt. Im Flughafengebäude gibt es Wi-Fi umsonst – und keine Schwärme schreiender Männer, die fragwürdige Dienste zum Passieren der Passkontrolle oder des Zolls anbieten. Im Shuttlebus, der elektronisch mit dem Handy bezahlt werden kann, flimmert ein Monitor mit Bildern von Gorillas. Selbst im Stadtzentrum Kigalis – der Hauptstadt von Ruanda – sind an den Kreuzungen keine Bettler zu sehen, die Gehsteige sind sauber wie in Rosenheim. In den Straßencafés sitzen Menschen und schlürfen Cappuccino: Und das soll Afrika sein? Noch dazu das afrikanische Land, in dem vor zwei Jahrzehnten der schlimmste Völkermord der Zeitgeschichte tobte? Stammesangehörige der Hutu ermordeten damals binnen 100 Tagen mehr als 800 000 Tutsi.

Die verblüffende Verwandlung dient anderen als Vorbild

Kein Staat des turbulenten Kontinents hat eine verblüffendere Verwandlung als Ruanda erlebt. Die vor 23 Jahren bis auf die Fundamente zertrümmerte Bürgerkriegsnation gilt heute als „afrikanische Schweiz“, als Musterländle, an dem sich andere ein Vorbild nehmen sollen. Die Wirtschaft des rund zwölf Millionen Einwohner zählenden Staats wächst seit Jahren mit Raten über sieben Prozent, in dem Agrarland siedelten sich Callcenter und Computerfirmen an. Die Säuglingssterblichkeit sank in 20 Jahren auf ein Sechstel des ursprünglichen Werts, der Anteil der Armen fiel von 57 auf 39 Prozent.

Ruandas Präsident wird im Ausland als afrikanisches Vorbild verehrt, selbstverständlich wurde das Musterländle in den engsten Kreis des „Pakts für Afrika“ der G-20-Staaten aufgenommen. An diesem Freitag steht die Wiederwahl des 59-jährigen Präsidenten an: Keine Frage, dass Kagame erneut mit einem Sieg rechnen kann. Auf den ersten Blick nicht zu sehen ist die Schattenseite dieses Landes. Dass sich auf den Straßen keine Bettler tummeln, liegt am eisernen Zugriff der Polizei: Sie pflegt Straßenkinder und erwachsene Obdachlose in sogenannte Transitzentren zu verfrachten, wo sie dann festgehalten werden.

Obdachlose und Straßenkinder werden weggesperrt

Wer eine auch nur geringfügige Straftat begeht, muss damit rechnen, erschossen zu werden: Die New Yorker Menschenrechtsvereinigung Human Rights Watch dokumentierte jüngst die außergerichtliche Hinrichtung zahlreicher Kleinkrimineller. Unsichtbar ist auch die Tatsache, dass die aparten Bürohäuser vorwiegend einer kleinen Schicht der Bevölkerung gehören, über deren ethnische Zugehörigkeit im einstigen Völkermordstaat nicht mehr gesprochen werden soll. Jeder weiß jedoch, dass es sich – wie beim Präsidenten selbst – um Angehörige der Tutsi-Minderheit handelt.

Wenig vorbildlich ist auch die Tatsache, dass Kagame überhaupt zur Wiederwahl steht. Eigentlich hätte die jetzt zu Ende gehende Amtszeit seine letzte sein müssen – hätte der Amtsinhaber nicht schnell noch die Verfassung ändern lassen, die ihm nun noch drei weitere Amtszeiten ermöglicht. Darüber ließ der Präsident per Volksentscheid entscheiden, bei dem 98 Prozent der Ruander mit Ja stimmten.




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