Präsidentenwahl in Russland Der Angstgegner der Kremls

Von Stefan Scholl 

Weil Alexei Nawalny sich nicht an die Spielregeln des Regimes hält, wirft es ihm Knüppel zwischen die Beine, kommentiert unser Moskau-Korrespondent Stefan Scholl.

Nawalny steht Reportern Rede und Antwort, die ihn zu seiner Kandidatur befragen. Kurz danach wird der Oppositionspolitiker von der Liste der möglichen Kandidaten gestrichen. Foto: AP
Nawalny steht Reportern Rede und Antwort, die ihn zu seiner Kandidatur befragen. Kurz danach wird der Oppositionspolitiker von der Liste der möglichen Kandidaten gestrichen. Foto: AP

Moskau - Alexej Nawalny will den Besitz von Feuerwaffen in Russland legalisieren, verspricht seinen Mitbürger, das Mindestgehalt zu verdreifachen, die Befugnisse der Städte und Gemeinden gegenüber der Zentralmacht in Moskau auszubauen, die Vollmachten des Präsidenten dagegen einzuschränken. Er ist zugleich Demokrat und Nationalpopulist und veranstaltet seit Anfang des Jahres in Russland eine fulminante politische Einmann-Show.

Ein Netzwerk über ganz Russland gesponnen

Nawalny ist der erste Oppositionspolitiker, dem es gelungen ist, außer in Moskau und Sankt Petersburg auch in der Provinz zu punkten. Sein Netzwerk zieht sich inzwischen über ganz Russland, seine Enthüllungsvideos über die illegalen Reichtümer der Putinschen Topbeamten sind gefürchtet. Nawalny hat es zum Angstgegner des Kremls gebracht, aber gerade deshalb schließt ihn die Staatsmacht von den kommenden Präsidentschaftswahlen aus.

Nawalny könnte Putin nicht gefährlich werden

Der Kreml fürchtet wohl kaum, der Blogger Nawalny könnte Wladimir Putin, inzwischen von den Staatsmedien zum Übervater stilisiert, auf Anhieb seine von Wahlkommissionen, Behörden und Polittechnokraten gründlich durchorganisierte Mehrheit streitig machen. Aber Nawalny würde wohl auch als Wahlkämpfer das ungeschriebene Regelwerk der Putinschen politischen Kultur ignorieren: Kritisiere, aber kritisiere leise! Stelle den Übervater dabei auf keinen Fall in Frage! Und rufe vor allem deine Anhänger nicht auf die Straße! Seit Jahren ist in Russland alles verboten, was dem Regime echte politische Konkurrenz machen könnte. Bleibt abzuwarten, wann und wie man auch Nawalny endgültig verbieten wird.