Die Wahl von Peter Pellegrini zum neuen Präsidenten stellt die Ukraine und die EU vor große Herausforderungen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Der Sieg von Peter Pellegrini bei der Präsidentenwahl in der Slowakei ist eine schlechte Nachricht. Vor allem in Kiew dürfte die Besorgnis sehr groß sein. Das zukünftige Staatsoberhaupt hat sich während des Wahlkampfes immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Damit liegt er auf einer Linie mit dem neuen, prorussischen Premierminister Robert Fico. Durch die Wahl wird auch die Unterstützung der Europäischen Union für Kiew wesentlich schwieriger.
Bedenklicher Umbau in der Slowakei
Doch nicht nur deshalb treibt der Sieg Pellegrinis den Verantwortlichen in Brüssel tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. Denn Robert Fico arbeitet in einem geradezu atemberaubenden Tempo daran, in der Slowakei seine Macht auszubauen – und er orientiert sich dabei an seinem autokratisch regierenden, ungarischen Kollegen Viktor Orban.
So soll etwa mit einer Justizreform die Staatsanwaltschaft abgeschafft werden, die auf Korruptionsermittlungen spezialisiert war. Diese hatte Verfahren gegen mehrere Parteifreunde Ficos angeschoben und auch gegen den Premier selbst ermittelt. Zudem versucht er, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter seine Kontrolle zu bekommen. Alles deutet darauf hin, dass es Robert Ficos Ziel ist, die Macht bei sich zu konzentrieren und die Kontrollorgane auszuschalten.
Das Korrektiv fällt in Zukunft weg
Die bisherige slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat zuletzt immer wieder versucht, den Ministerpräsidenten bei seinen Umbauplänen auszubremsen. Dieses Korrektiv fällt mit der Wahl von Peter Pellegrini in Zukunft weg. Anders als im Fall von Viktor Orban muss die Europäische Union schneller und energischer auf die Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Slowakei reagieren.