Die Bahn hält sich an den Baustopp

 

Jochen Stopper von der Grünen-Fraktion im Gemeinderat geht davon aus, dass es zur Zeit keinen Grund zum Blockieren gibt. Die Bahn habe einem Baustopp zugestimmt: "Wir erwarten, dass sich die Bahn daran hält." Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Projektes Stuttgart-Ulm, betonte auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung erneut, dass die Bahn sich an ihre Zusage eines Baustopps halte. Die Polizei sieht dem Camp und den Aktionen am Montag und Dienstag gelassen entgegen. Die Veranstaltungen seien angemeldet, so der Sprecher Stefan Keilbach: Die Polizei gehe davon aus, dass sich die Demonstranten friedlich verhielten. Dennoch werde ein Einsatz vorbereitet. Wie dieser verlaufe, hänge vom Ort und der Dauer der Blockade ab.

Unterdessen hat der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, der heute bei einer weiteren Demonstration gegen Stuttgart21 auftreten soll, seine geplante Rede vorab verbreitet. Dabei entwirft Grottian ein "plausibles Szenario", wie das Projekt noch verhindert werden könne - und zwar allein durch den Druck der Straße. "Nicht Wahlen entscheiden", formuliert er, "sondern wenn der Souverän den Aufstand probt".

Das Szenario breche radikal mit der Vorstellung, mit einer grün-roten Landesregierung den Kampf gegen Stuttgart21 schon halb gewonnen zu haben. Die Menschen sollten, so seine Forderung, den geplanten Durchgangsbahnhof "selbstermächtigend, bürgermächtig und mobilisierungsträchtig" verhindern. Zu lernen sei: eine "stärkere Toleranz der unterschiedlichen Radikalitäten, die zivilen Ungehorsam als notwendiges Salz in der reichlich öden Suppe der Demokratie schätzt". Und an anderer Stelle heißt es an die Demonstranten gerichtet: "Es ist euer Verdienst, dass die oft geballte Faust nicht mehr schlaff in der Hosentasche versinkt".

"Die Bahn hält sich an ihre Zusagen"

Die Bahn hält sich an den Baustopp

Jochen Stopper von der Grünen-Fraktion im Gemeinderat geht davon aus, dass es zur Zeit keinen Grund zum Blockieren gibt. Die Bahn habe einem Baustopp zugestimmt: "Wir erwarten, dass sich die Bahn daran hält." Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Projektes Stuttgart-Ulm, betonte auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung erneut, dass die Bahn sich an ihre Zusage eines Baustopps halte. Die Polizei sieht dem Camp und den Aktionen am Montag und Dienstag gelassen entgegen. Die Veranstaltungen seien angemeldet, so der Sprecher Stefan Keilbach: Die Polizei gehe davon aus, dass sich die Demonstranten friedlich verhielten. Dennoch werde ein Einsatz vorbereitet. Wie dieser verlaufe, hänge vom Ort und der Dauer der Blockade ab.

Unterdessen hat der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, der heute bei einer weiteren Demonstration gegen Stuttgart21 auftreten soll, seine geplante Rede vorab verbreitet. Dabei entwirft Grottian ein "plausibles Szenario", wie das Projekt noch verhindert werden könne - und zwar allein durch den Druck der Straße. "Nicht Wahlen entscheiden", formuliert er, "sondern wenn der Souverän den Aufstand probt".

Das Szenario breche radikal mit der Vorstellung, mit einer grün-roten Landesregierung den Kampf gegen Stuttgart21 schon halb gewonnen zu haben. Die Menschen sollten, so seine Forderung, den geplanten Durchgangsbahnhof "selbstermächtigend, bürgermächtig und mobilisierungsträchtig" verhindern. Zu lernen sei: eine "stärkere Toleranz der unterschiedlichen Radikalitäten, die zivilen Ungehorsam als notwendiges Salz in der reichlich öden Suppe der Demokratie schätzt". Und an anderer Stelle heißt es an die Demonstranten gerichtet: "Es ist euer Verdienst, dass die oft geballte Faust nicht mehr schlaff in der Hosentasche versinkt".

Zuletzt schon war die Kritik an bestimmten Formen des Protestes über alle Parteigrenzen hinweg lauter geworden - auch im Blick auf das Zeltlager im Schlossgarten. Die "Juristen für Stuttgart 21" forderten am Freitag den Finanzminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die illegale Besetzung "endlich beendet" wird. Er müsse von seinem Hausrecht Gebrauch machen.