Das Immobilienunternehmen Bietigheimer Wohnbau will Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Im Zentrum der Ermittlungen wird mutmaßlich Thomas Adler stehen, der Fraktionschef von SÖS-Linke-Plus im Stuttgarter Gemeinderat.
Stuttgart - Das Immobilienunternehmen Bietigheimer Wohnbau will Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Im Zentrum der Ermittlungen wird mutmaßlich Thomas Adler stehen, der Fraktionschef von SÖS-Linke-Plus im Stuttgarter Gemeinderat.
Was als Protestaktion gegen leer stehende Wohnungen begonnen hat, könnte weitreichende Folgen haben. Am Montagabend hatten sich einige Dutzend Menschen im Stuttgarter Osten vor dem Gebäude Haußmannstraße 4 bis 6 versammelt. Einer der Initiatoren der Kundgebung war das Internetportal Leerstandsmelder.de. Die Forderung: die Stadt solle das Gebäude beschlagnahmen und als Wohnraum für Flüchtlinge und Studenten zur Verfügung stellen. Eigentümer der Immobilie ist die Bietigheimer Wohnbau, die sie abreißen und 43 Eigentumswohnungen bauen möchte.
Stadtrat verschickt Video an Journalisten selbst
Am Tag nach der Demonstration verschickte Adler ein Video an Journalisten, in dem Aufnahmen aus dem Inneren des ehemaligen Bürohauses zu sehen sind. Auf Nachfrage der StZ bestätigte der Stadtrat, ohne Erlaubnis des Eigentümers dort gewesen zu sein. Mittlerweile erwägt der Geschäftsführer der Bietigheimer Wohnbau, Carsten Schüler, juristische Schritte einzuleiten: „Ja, wir werden Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.“ Das Delikt kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Rechtfertigung für unerlaubtes Eindringen
Adler sieht sich auch mit Blick auf eine drohende Anzeige weiterhin im Recht: Nachdem die Versorgung mit Wohnraum ständig problematischer geworden sei, gehöre nicht die Besichtigung eines leer stehenden Gebäudes geahndet, sondern die Spekulation für Luxuswohnungen, sagt Adler. Sollte der Eigentümer tatsächlich Anzeige erstatten, würde das dafür sorgen, dass das Thema in der Diskussion bleiben würde. Dem sehe er gelassen entgegen.
Derweil wehrt sich die Stadt gegen den Vorwurf, das Gebäude stünde nur wegen der unzureichenden Arbeit des Baurechtsamtes leer. „Das Genehmigungsverfahren hat sich auf Grund der Größe der geplanten Bebauung und der dagegen eingegangenen massiven Einsprüche von Anwohnern in die Länge gezogen“, heißt es aus dem Rathaus. Und: „Der Entwurf musste daraufhin von den Architekten umgeplant werden.“ Erst seit Ende September lägen sämtliche notwendigen Unterlagen vor. Der Eigentümer bleibt bei seiner Version. „Der einzige Grund, aus dem wir noch nicht anfangen konnten zu bauen, ist die fehlende Genehmigung der Stadt“, so Schüler.