Protestaktion gegen Stuttgart 21 Die Jubiläumssäule wird zur Plakatsäule

Von Thomas Braun 

Rund 90 Minuten lang hielten elf Aktivisten der Parkschützer-Bewegung die Jubiläumssäule auf dem Schlossplatz besetzt und enthüllten ein Transparent. Die Polizei musste nicht eingreifen.

Die Kletterer enthüllen ihr Transparent auf dem Schlossplatz. Foto: Achim Zweygarth 8 Bilder
Die Kletterer enthüllen ihr Transparent auf dem Schlossplatz. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Es ist ein bisschen ruhiger geworden um die Parkschützer, seit der Mittlere Schlossgarten zur Vorbereitung der Bauarbeiten für den Tiefbahnhoftrog abgeholzt und eingezäunt worden ist. Dass sie noch immer in der Lage sind, den Protest gegen Stuttgart 21 in die Öffentlichkeit zu tragen, haben am Donnerstag elf Aktivisten der Projektgegnern bewiesen.

Gegen 12 Uhr enterten sie die derzeit wegen Sanierungsarbeiten eingerüstete Jubiläumssäule vor dem Neuen Schloss und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!“ Die Aufforderung galt dem Finanzminister. Nach Ansicht der Parkschützer soll der SPD-Politiker gegen die Bahn eine Feststellungsklage einreichen, um klären zu lassen, ob das Land zur Mitfinanzierung der auf bis zu 2,3 Milliarden Euro taxierten Mehrkosten für den Bahnhofsbau verpflichtet ist oder nicht.

Linke-Stadtrat auf der Säule, CDU-Abgeordneter Zuschauer

Zu den Aktivisten, die das Banner an der Säule befestigten, gehörte auch der Sprecher der Fraktion SÖS/Linke im Gemeinderat, Tom Adler. Die Aktion erregte auch die Aufmerksamkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (Rems-Murr), der zufällig Augenzeuge der Säulenbesetzung wurde. Nach circa 90 Minuten wurde die Aktion beendet, ohne dass die herbeigeeilten Polizeibeamten eingreifen mussten. Nach Angaben eines Polizeisprechers kommt gegen die Aktivisten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs in Betracht – vorausgesetzt das Landesamt für Vermögen und Bau als Eigentümer der Säule wird bei der Polizei vorstellig.

Dass der Finanzminister dem Ratschlag der Parkschützer folgt, scheint eher unwahrscheinlich. Zwar wähnt sich die Landesregierung in Sachen Sprechklausel und Mitfinanzierung von Mehrkosten über die ursprünglich veranschlagten Projektkosten von 4,5 Milliarden Euro hinaus juristisch auf der sicheren Seite. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Schmid wollen aber offenbar abwarten, bis die Bahn ihrerseits die Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einklagt. Aber auch ansonsten sieht der Pressesprecher der Aktivisten, Matthias von Herrmann, genügend Felder für weitere Protestaktionen: „Die Absenkung des Grundwassers beim Bau wird zu Problemen für die Platanen im Unteren Schlossgarten führen, und auch die Zerstörungen im Rosensteinpark werden weitergehen.“

Manche Parkschützer greifen zu unsäglichen Vergleichen

Trotz der Frustration in der Protestbewegung zeigt sich von Herrmann zuversichtlich, dass das umstrittene Milliardenprojekt mit der Zeit noch scheitern werde. Manche Parkschützer, die sich ebenfalls an diese Hoffnung klammern, greifen freilich zu unsäglichen Vergleichen: Im Protokoll einer Sitzung des Parkschützerrats vom Juli ist vermerkt, auch bis zum Sturz des Diktators Adolf Hitler und des deutschen Faschismus habe es sechs Jahre gedauert.




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