Zur propalästinensischen Szene im Südwesten zählen Terrorsympathisanten, türkischstämmige Islamisten und Linksextremisten. Die Hamas tritt nicht offen auf.
Von der Terrororganisation Hamas will sich Attia Rajab vom Stuttgarter Palästinakomitee nicht distanzieren. „Wir sind für Menschenrechte überall, aber auch für das Recht auf Selbstverteidigung“, sagt der 61-jährige Ingenieur, der seit mehr als 40 Jahren in Deutschland lebt. Leider werde das in Europa als Terror verstanden. Die Menschen in Gaza seien die Opfer. „Wir wollen ein freies Palästina“, so Rajab weiter, der am vergangenen Montag eine propalästinensische Kundgebung in der Landeshauptstadt mitorganisiert hat. Für die Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten gibt es nur die allernötigste Distanzierung: „Wir sind gegen die Tötung von Zivilisten auf allen Seiten.“ Und auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels kommt ihm nicht über die Lippen.
Das propalästinensische Spektrum in Baden-Württemberg ist alles andere als einheitlich. Das Palästinakomitee Stuttgart hatte im Dezember vergangenen Jahres für Wirbel gesorgt, weil es den palästinensischen Aktivisten Mohammed Khatib, der unter Verdacht steht, sich im Umfeld der säkularen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu bewegen, zu einem Seminar einlud. In einem Ankündigungstext war vom „zionistischen Feind“ die Rede. Khatib gilt als Europa-Koordinator des palästinensischen Netzwerks Samidoun, das die jüngste Terrorattacke der Hamas in Berlin offen bejubelt hatte und nun nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verboten werden soll. Im Oktober 2022 sagte Mohammed Khatib bei einer Demonstration in Brüssel: „Wir werden als Palästinenser die Rhetorik einer Zweistaatenlösung nicht mehr akzeptieren. Es gibt nur ein freies Palästina – vom Fluss bis zum Meer.“
Dem säkular-palästinensischen Spektrum ist auch die Gruppierung „Palästina spricht“ zuzurechnen, die bereits in der jüngeren Vergangenheit Protestaktionen, etwa anlässlich des Nakba-Gedenktages im Mai 2021, organisierte. Damit wird der Flucht und Vertreibung von 700 000 Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina gedacht. Propalästinensische Demonstranten gingen unter anderem in Mannheim und Karlsruhe auf die Straße. Der Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes 2021 notiert für Mannheim: „Bei der Veranstaltung verbrannten Teilnehmende eine israelische Flagge. Daneben mischten sich Islamisten unter die Menge und propagierten Gott als Gesetzgeber und den Koran als Gesetz.“ Der Ruf „Kindermörder Israel“ war zu hören, laut Verfassungsschutz „in der Tradition der Ritualmordlegende“ aus dem Mittelalter. Außerdem wurden Polizisten attackiert.
Das Landesamt für Verfassungsschutz legt auf Anfrage Wert auf die Feststellung, dass weder „Palästina spricht“ noch Palästinakomitee Stuttgart beobachtet werden. Außerdem betont der Verfassungsschutz: „Mit Blick auf den aktuellen Nahostkonflikt kommt insbesondere islamistischen Ideologien eine besondere Bedeutung zu, weil der Antisemitismus einen zentralen Stellenwert in diesen Ideologien einnimmt.“
Die von den Muslimbrüdern beeinflusste Hamas steht seit 2001 auf der Terrorliste der EU. Ihre Flaggen und Symbole sind gesetzlich verboten. Sie tritt nicht offen in Erscheinung, sondern unter dem Deckmantel harmlos erscheinender Vereine. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl ihrer Mitglieder in Deutschland auf 450, die Zahl ihrer Sympathisanten dürfte aber größer sein. Ihr weitverzweigtes internationales Netzwerk stützt die Hamas laut Verfassungsschutz im Land auch auf „Einzelpersonen in Baden-Württemberg“. Diese „engagieren sich in oder besuchen Moscheevereine“, so der Sprecher. Um welche Personen oder Vereine es geht, wollte er nicht preisgeben. Ihr Ziel: Spendensammeln und die Verbreitung von israelfeindlicher Propaganda.
Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit der marxistisch-leninistisch orientierten PFLP mit der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Hamas. Anders als in Palästina, wo diese Organisationen verfeindet seien, ist die Kooperation von Hamas, PFLP und der Hisbollah in Deutschland „sehr eng“ und mitunter „nicht mehr messerscharf“ zu trennen, sagte Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die „unheilige Allianz“ ist noch weit größer, heißt es aus Ermittlerkreisen im Südwesten. Dazu zählten auch muslimbrudernahe Moscheevereine und türkische Islamisten. Bei den Nakba-Protesten im Südwesten vom Mai 2021 seien neben Akteuren von PFLP und Hamas „auch türkischstämmige extremistische Milieus“ stark vertreten gewesen, schreibt die „Südwestpresse“ unter Berufung auf frühere Äußerungen des Verfassungsschutzes im Südwesten.
Auch im deutschen linksextremistischen Milieu stellt der Inlandsdienst eine Solidarisierung mit der palästinensischen Sache fest. Der Großteil aber „verhält sich bislang bedeckt“, so ein Sprecher. Er verweist darauf, dass bei der propalästinensischen Kundgebung am vergangenen Montag in Stuttgart auch die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Mitorganisator war.
