Die Proteste im Iran sollen die Stimme des Volkes reflektieren. Bei Unterstützung aus dem Ausland ist sofort von Verschwörung die Rede. Besonders die Stimmen von Trump und Netanjahu sind wenig hilfreich.
Dubai - Kritische Stimmen im Iran haben es schwer. Die Behörden sehen Kritik oft als „konterrevolutionär“, das heißt: gegen die islamische Republik gerichtet, die 1979 die Monarchie ersetzte. Wenn sie die Führung des Landes betrifft, gilt Kritik gar als „Gefährdung der inneren Sicherheit“. Am schlimmsten ist es jedoch, wenn Kritiker Kontakte und Unterstützung aus dem Ausland haben. Dann ist es Spionage und Landesverrat. Die Kritiker werden zum Söldner des Feindes der islamischen Revolution erklärt. Sehr schnell landen sie im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Norden Teherans.
Bei den jüngsten Protesten im Iran sind ausländische Reaktionen und Unterstützung daher ein großes Problem - besonders wenn sie von Staaten kommen, die das Regime als Erzfeind einstuft. Ganz oben auf der Liste stehen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Melden sie sich zu Wort, ist das Szenario der Verschwörungstheorie perfekt. Nach Meinung des Abgeordneten Mahmud Sadeghi überschatten die Verschwörungstheorien dann selbst die vom Regime anerkannten Proteste und Forderungen der Menschen. Genau das ist auch diesmal passiert. Besonders die zahlreichen Tweets von Trump und die Botschaft Netanjahus zur Unterstützung der Demonstranten waren eher kontraproduktiv.
Kommentare aus den USA und Israel sind gefährlich
Das wurde auch beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran deutlich. Proteststimmen, solange sie vom Volk kommen, seien ja legitim. „Aber Stimmen im Auftrag von Trump und Netanjahu sind inakzeptabel und werden vom Volk abgewürgt“, sagte der der einflussreiche Staats-Kleriker Ahmad Chatami. Auch Armeechef Abdulrahim Mussawi sieht den „großen Satan“ (USA) und die „Zionisten“ (Israel) hinter den Unruhen. Die Demonstranten seien daher „die vom Teufel Verführten“, die dem Iran schaden wollen.
Um zu zeigen, dass „die vom Teufel Verführten“ nicht Teil des iranischen Volkes sind, organisiert das Regime fast jeden Tag landesweit eigene Demonstrationen und appelliert an den Nationalstolz der Bürger. Hundertausende - meist Beamte - müssen auf die Straße gehen, um ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen, auch nach dem Freitagsgebet in Teheran. Die Live-Bilder der Märsche im Staatsfernsehen werden als Beleg einer Unterstützung der Massen für das Regime genutzt.
Die Kommentare aus den USA und Israel sind gefährlich für die regimekritischen Demonstranten. „In den ersten beiden Tagen waren die Sicherheitskräfte noch zurückhaltend, nach den Trump-Tweets änderte sich das“, sagt Mahmud, der bei der Polizei seine Wehrpflicht ableistet. Das bestätigen auch Berichte aus dem Innenministerium, ohne jedoch die Tweets direkt zu erwähnen.
„Könnten die beiden bitte kurz mal die Klappe halten“, sagt der Jura-Student Schahram. Trump und Netanjahu sollten begreifen, dass sie im Iran sowohl unter Anhängern als auch Gegnern des Regimes unbeliebt seien. Der eine (Trump) wolle keine Iraner mehr in die USA reinlassen, der andere (Netanjahu) wolle jeden Tag den Iran bombardieren. Schahram sagt, beide würden im Iran als „die amerikanische und die israelische Version“ des gleichfalls unbeliebten iranischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad angesehen.
Für Tweets von Donald Trump gibt es kein Verständnis
„Wären die Amerikaner genauso besorgt über die Menschenrechte im Land, wenn auch der Iran mit ihnen Waffengeschäfte in Milliardenhöhe gemacht hätte?“, twitterte der renommierte iranische Schauspieler Shahab Hosseini. Der Cannes-Preisträger bezieht sich auf das Waffengeschäft Trumps mit den Saudis im vergangenen Jahr. Auch Regimekritiker im Iran sagen, dass Trumps Menschrechtspolitik heuchlerisch sei. In diesem Punkt sei Saudi-Arabien viel schlimmer als der Iran.
„Auch die Proteste gegen die iranische Nahostpolitik wurden von den Trump-Tweets untergraben“, sagt ein Politologe in Teheran. Immer wieder brachten die Demonstranten ihren Unmut und ihr Unverständnis für Irans Konfliktkurs mit Washington im Atomstreit, die übertrieben anti-israelische Einstellung der Regierung sowie die Unterstützung für arabische Staaten zum Ausdruck. „Wir sind Arier, keine Araber“, riefen die Demonstranten immer wieder. Das Geld für Palästinenser, Syrer, Libanesen und Jemeniten wollen sie im eigenen Land investiert sehen.
Auch der reformorientierte Präsident Hassan Ruhani klammert sich an die Verschwörungstheorien, räumt aber ein, dass nicht alle Proteste vom Ausland gesteuert sein können. Für Trumps Tweets hat er kein Verständnis. „Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk gibt, hat vor kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet“, sagte er. Jemand, der so „von Kopf bis Fuß“ gegen den Iran sei, solle nun nicht den Besorgten vorheucheln.