In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange in die USA in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court entscheidet. Seine Frau Stella Assange richtet einen Appell an die Öffentlichkeit.
In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA am Dienstag (11.30 Uhr MEZ) in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf.
Sollte sein Einspruch abgelehnt werden, würde das Auslieferungsverfahren beginnen. Assanges Unterstützer haben für diesen Fall jedoch angekündigt, auch noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Im Falle einer Verurteilung droht dem 52-jährigen Australier eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Assanges Frau sieht Wikileaks-Gründer bei Auslieferung in USA in Lebensgefahr
Kurz vor einer möglicherweise entscheidenden Gerichtsanhörung für Julian Assange hat Stella Assange, die Frau des Gründers der Plattform Wikileaks vor den Folgen einer Auslieferung in die USA gewarnt. „Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben“, sagte sie.
Wenige Tage vor einer möglicherweise entscheidenden Gerichtsanhörung für Julian Assange hat die Frau des inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks vor den Folgen einer Auslieferung ihres Mannes in die USA gewarnt. „Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben“, sagte Stella Assange am Donnerstag vor Journalisten in London mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand. Die Anhörung vor dem Londoner High Court zu seiner Auslieferung soll laut den Unterstützern des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Assange am 20. und 21. Februar stattfinden.
„Wenn er ausgeliefert wird, wir er sterben“
Das Gericht wird die frühere Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni überprüfen. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Nun soll endgültig entschieden werden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für den Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten dagegen vorgehen darf. Sollte der Einspruch in London abgelehnt werden, dann würde das Auslieferungsverfahren gegen Assange beginnen.
Assanges Unterstützer haben für diesen Fall jedoch angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen. Großbritannien unterliegt der Rechtsprechung des EGMR. Allerdings ordnet der Gerichtshof nur in Ausnahmefällen solche Aussetzungen an. Zudem ist fraglich, ob die britische Regierung eine entsprechende Entscheidung des EGMR akzeptieren würde. London befindet sich derzeit in einer Auseinandersetzung mit dem Gerichtshof, nachdem dieser die von der Regierung beschlossene Abschiebung von Asylbewerbern ins afrikanische Ruanda blockiert hatte.
Assange sei in schlechter psychischer und physischer Verfassung
Assanges Frau Stella sagte am Donnerstag, die körperliche und geistige Gesundheit ihres Mannes verschlechtere sich, mit jedem Tag im Gefängnis sei sein Leben bedroht. Sollte er mit seinem Einspruch endgültig scheitern, könne er „binnen weniger Tage“ in einem Flugzeug in Richtung USA sitzen.
Assange wurde 2019 von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hatte, um einer Auslieferung zu entgehen. Seither wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons festgehalten.
Ihm drohen über 100 Jahre Haft
Assange wird beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA vor allem im Irak und Afghanistan veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 52-Jährigen Australier jahrzehntelange Haftstrafen.
Die britische Regierung stimmte im Juni 2022 seiner Auslieferung zu, Assange legte Widerspruch ein.