Der frühere Elysée-Sicherheitsbeauftragte Alexandre Benalla hat vor einem Parlamentsausschuss in Paris ausgesagt. Er bestritt, jemals Leibwächter von Staatschef Macron gewesen zu sein.
Paris - Es war eine Operation politischer Minenräumung. Fast drei Stunden lang beantwortete Benalla vor einem Senatsausschuss unter Eid mehrere Dutzend Fragen, die jede für sich genug politischen Sprengstoff bargen, um die Stellung des Staatspräsidenten akut zu gefährden. Doch der mittlerweile entlassene Sicherheitsmann im Elysée-Palast sorgte dafür, dass an dem Staatspräsidenten nichts hängen blieb. Dass er im Mai mit einem Helm bewehrt auf einen Demonstrationsteilnehmer eingeschlagen hatte, musste der 27-jährige Ex-Gendarm nicht weiter erklären: Dazu wird er sich vor Gericht äußern müssen.
War Macrons Sicherheitsdienst eine Rambo-Truppe?
Die Senatskommission suchte vielmehr die politischen Implikationen zu eruieren, genauer gesagt die Frage, ob sich Macrons Sicherheitsdienst als eine Art Rambo-Truppe über der Polizei, ja über dem Gesetz gewähnt habe. Benalla verfolgte bei der Anhörung die doppelte Strategie, sich selbst und damit auch Macon zu entlasten. „Ich war nicht der Leibwächter des Präsidenten“, erklärte er ungeachtet der zahllosen Medienfotos, die ihn bei Menschenversammlungen im hautnahen Kontakt mit Macron zeigen. Vielmehr habe er die Sicherheit im Elysées einschließlich von Macrons Privatleben koordiniert, beschrieb er seinen Job. Dass er mit Sonderausweisen bis in die Polizeipräfektur und ins Parlament Zutritt gehabt habe, sei ebenso legal und nachvollziehbar gewesen wie das Tragen einer Waffe unter seinem Maßanzug, erklärte Benalla.
Als Sportschütze habe er sämtliche Waffenscheine besessen; auch habe er sich nie widerrechtlich Polizeibefugnisse angeeignet. Benalla hatte nach der Bekanntwerden des Videos mit der Prügelszene seinen Job verloren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Gewaltanwendung durch eine Autoritätsperson und die unerlaubte Anwendung von Dienstabzeichen und Polizeisirenen. Benalla gab zu Protokoll, er sei arbeitslos, wolle aber in Marokko – seinem Herkunftsland – eine Sicherheitsfirma aufbauen. Seine Anhörung wickelte sich inmitten eines massiven Medienauflaufs, aber in einer gesitteten Atmosphäre ab, auch wenn Benalla den Kommissionspräsidenten Philippe Bas zuvor als „kleinen Marquis“ tituliert hatte.
Präsident Macron hat inzwischen eine Pechsträhne
Der Vorsteher der Macron-Partei La République en Marche (LRM), Christophe Castaner, hatte den konservativ dominierten Senat davor gewarnt, über die Benalla-Affäre ein „Absetzungsverfahren“ gegen den Staatschef in die Wege zu leiten. Die Anhörung war nur der vorläufig letzte Höhepunkt einer längeren Pechsträhne Emmanuel Macrons. In den letzten Tagen war der anfängliche Shootingstar der französischen Politik in den Beliebtheitsumfragen geradezu eingebrochen und noch hinter seinen Vorgänger François Hollande zurückgefallen; drei prominente Minister und eine Abgeordnete erklärten haben ihren Rücktritt.