Querdenken 089 in München Teilnehmer-Beschränkung bei Corona-Demo aufgehoben

Von red/dpa 

Dürfen sie demonstrieren und wenn ja - mit wie vielen? Kurz vor einer in München geplanten Corona-Demonstration hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auflagen der Stadt zum Teil gekippt.

In München dürfen doch mehr Menschen protestieren, als zunächst zugelassen. Foto: dpa/Sven Hoppe
In München dürfen doch mehr Menschen protestieren, als zunächst zugelassen. Foto: dpa/Sven Hoppe

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Stadt München verhängte Teilnehmerbeschränkung für eine Corona-Demo am Samstag gekippt. „Die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer wurde durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben“, teilte eine Sprecherin mit. Die Organisatoren der Demo, die Initiative „Querdenken 089“, hatten 5000 Teilnehmer angemeldet.

„Eine fixe Obergrenze gibt es nicht, entscheidend ist, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden (können)“, teilte die Sprecherin des Gerichtshofes mit. Der zuständige Senat habe keine Probleme gesehen, wenn die angemeldete Teilnehmerzahl und die Maskenpflicht eingehalten werden.

Auch Aufzug erlaubt

Damit widersprach der Gerichtshof dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts München und den Vorgaben der Stadt. Auch ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern durch die Stadt wurde nun erlaubt. Die geplante Haupt-Kundgebung auf dem Odeonsplatz wurde allerdings untersagt und auch vom Gerichtshof auf die Theresienwiese verlegt. Dort gibt es deutlich mehr Platz und damit auch mehr Möglichkeiten, Abstandsregeln einzuhalten.

Die Stadt hatte die unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“ angemeldete Kundgebung in ihrer geplanten Form zunächst untersagt. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls zunächst untersagt.

Kritik an der Stadt

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258), der Gerichtshof revidierte sie nun. Nach Angaben der Münchner Polizei war am Samstagvormittag nun ein Demonstrationszug geplant, der am Odeonsplatz starten und auf der Theresienwiese enden sollte, wo für 16 Uhr die Hauptkundgebung angesetzt war. Ein Sprecher kritisierte die Stadt am Samstag dafür, die Auflagen erst so kurz vor der Demonstration bekannt gegeben zu haben. „Wir haben sie schon Mitte August angemeldet“, sagte er.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.




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