Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten haben eine Waffen-Erlaubnis, hinzu kommen etwa 400 „Reichsbürger“ mit dem Schein. Dagegen muss die Regierung endlich vorgehen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Es ist jetzt einige Monate her, dass Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz nach der Reform des Waffenrechts gefragt wurde. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in weiten Teilen dort eine Einigung erzielen werden“, sagte die Bundesinnenministerin. Nur eines sagte die SPD-Politikerin leider nicht: Für wann sie damit rechnet. Bis heute sind keine Fortschritte erkennbar.
Wie wichtig das wäre, zeigen nun auch neue Zahlen der Bundesregierung: Ende 2022 – für das Folgejahr liegen noch keine Daten vor – erfassten die Behörden insgesamt gut 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger, die eine Waffen-Erlaubnis haben. Es sind alarmierende Zahlen, die sich senken ließen – wenn es endlich zu einer Einigung beim Waffenrecht käme.
Schon jetzt erhält man in Deutschland nur dann eine Waffen-Erlaubnis, wenn man als zuverlässig gilt. Was genau das bedeutet, legt das Gesetz fest. Man darf zum Beispiel in den vergangenen fünf Jahren keine Bestrebungen verfolgt haben, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Das ist einleuchtend. Doch aktuell erlaubt das Gesetz leider noch Ausnahmen. Die Reform sieht immerhin vor, den Zeitraum von fünf auf zehn Jahre hochzusetzen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.
Die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte sich laut Bundesanwaltschaft ein riesiges Waffenarsenal angelegt. In diesem Ausmaß mag das eine Ausnahme sein, insgesamt aber offenbar nicht. Seit 2019 nimmt die Zahl politisch motivierter Gewalttaten wieder zu, wie der Bericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2022 zeigt. Nicht alle dieser Taten werden mit Waffen begangen, für die es eine Erlaubnis braucht. Aber es zeigt, dass viele Extremisten gewaltbereit sind – und dass man es ihnen erschweren sollte, sich entsprechende Werkzeuge zu besorgen. Die Regierung sollte endlich handeln.
