Nicole Razavi, die Ministerin für Landesentwicklung und Bauen, sieht die Bremser vor allem in Berlin. Derweil stellt sie sich im eigenen Land einer Mammutaufgabe.
Noch nie gab es in Baden-Württemberg ein Ministerium, das sich ausschließlich mit dem Thema Bauen beschäftigt hat. Seit zwei Jahren leitet Nicole Razavi das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Im Gespräch mit unserer Zeitung zieht sie eine erste Bilanz.
Frau Razavi, zu Beginn Ihrer Amtszeit vor zwei Jahren haben Sie als einen Ihrer beiden Arbeitsschwerpunkte das Megathema Wohnraumschaffung ausgemacht. Da sind die Fortschritte eher bescheiden. Wie ernüchtert sind Sie denn inzwischen?
Die Rahmenbedingungen waren schon damals nicht einfach. Aber sie sind mit den Zins- und Baupreissteigerungen, dem Fachkräftemangel und vor allem durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise natürlich noch einmal deutlich schwieriger geworden. Ich sehe in einer solchen Krise aber durchaus eine Chance: Denn für die Politik bedeutet das, dass wir jetzt wirklich alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die Voraussetzungen fürs Bauen zu verbessern und zu vereinfachen.
Ist es denn überhaupt möglich, in so kurzer Zeit einen so großen Apparat, der sich ja auch über die Kontrolle aller Vorschriften definiert, auf die neue Zeit einzuschwören?
Wir tun hier im Land alles, was in unserer Macht steht. Ich finde, dass alles, was das Bauen betrifft und das Planen verkompliziert, auf den Prüfstand muss. Klar ist aber auch, dass wir als Land nur den kleineren Teil an Knöpfen und Hebeln zur Verfügung haben und dass wir nicht alles auffangen können, was auf Bundesebene an neuen Hürden aufgebaut wird.
Was meinen Sie konkret?
Schon vor dem Ukrainekrieg gab es Kostensteigerungen durch Zinserhöhungen und Materialengpässe. Der Bund hat die Situation dann zusätzlich verschlechtert, indem er die KfW-55-Förderung abrupt gestoppt hat – mit der Folge, dass für viele Bauwillige die Finanzierung geplatzt ist.
Das war im Januar vergangenen Jahres.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Wir haben inzwischen den Ukrainekrieg und die Energiekrise – und ausgerechnet in dieser Phase fällt es der Bundesregierung ein, den Austausch von Heizungen zur Pflicht zu machen. Und zwar ohne den Menschen zu sagen, wie das wirklich gehen soll: Kein Wunder also, dass die Menschen zutiefst verunsichert sind, zumal die Älteren, die jetzt eigentlich ihr Häusle aus den 50-er oder 60-er Jahren sanieren wollten, nicht das Geld für die notwendigen umfangreichen Arbeiten haben. Die machen dann nichts, und damit ist weder dem Klimaschutz geholfen, noch schafft es mehr Wohnraum.
Ministerpräsident Kretschmann hat angeregt, nicht auf Maximalstandards zu bestehen, sondern sinnvolle Vorgaben im Einklang mit den Klimazielen zu formulieren. Wenn man in die Branche hineinhört, fürchtet diese eher noch strengere Vorgaben. Sind diese Sorgen berechtigt?
Klar ist, dass es gewisse Regeln geben muss, weil Bauen Stabilität und Sicherheit braucht. Für mich ist aber der Dreiklang aus Beschleunigen, Entlasten und dem Fördern wichtig.
Können Sie das mit Beispielen verdeutlichen?
Zum Thema Beschleunigung: Ich habe vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten das virtuelle Bauamt auf den Weg gebracht. Sämtliche Bauanträge sollen von 2025 an ausschließlich digital eingereicht und auch bearbeitet werden. Das bedeutet, dass Bauherren, Planer und Architekten und auch die, die es zum Schluss genehmigen müssen, in den Behörden, zusammen gleichzeitig und simultan arbeiten können.
Sie sagen: Wer fordert, der muss auch fördern. Die Förderprogramme des Landes werden aber sicher nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen.
Das nicht, aber wir tun, was wir können: Wir haben aktuell mit einer Milliarde Euro im Doppelhaushalt das größte Wohnraumförderprogramm, das es in Baden-Württemberg je gab. So können wir immerhin verhindern, dass der Motor im Wohnungsbau ausgeht. Im Sozialen Wohnungsbau haben wir im vergangenen Jahr sogar die Trendwende hingekriegt. Das heißt, wir haben mehr neue Sozialwohnungen geschaffen als alte aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind. Dazu gibt es beispielsweise noch die Städtebauförderung. Das ist unser stärkstes Pferd.
Ihre zweite Schwerpunktaufgabe ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP). Wann können Sie der Öffentlichkeit einen ersten Entwurf präsentieren?
Also, das ist in der Tat ein Mammutprojekt. Wir wollen in dieser Legislaturperiode so weit wie möglich kommen. Aktuell schaffen wir die Grundlagen mit einer Raumanalyse, um festzustellen, wie sich die Regionen im Land in den letzten 20 Jahren entwickelt haben. Klar ist, dass der LEP aus dem Jahr 2002 überholt ist und sich unsere Lebenswirklichkeit verändert hat. Diesen Veränderungen muss und wird der neue Landesentwicklungsplan gerecht werden.
Was ist das Kernproblem?
Die Fläche, die wir zur Verfügung haben, ist endlich, die Ansprüche aber sind groß – ob es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht oder um das Bestreben, auch bei der Nahrungsmittelversorgung unabhängiger zu werden. Und denken Sie dann noch an die Themen Mobilität, Wohnraum und Entwicklungsflächen für die Wirtschaft. Jetzt kommen auch noch Flächen dazu, die wir für das Militär brauchen.
Bis vor zwei Jahren hat es Ihr Ministerium noch gar nicht gegeben. SPD und FDP hielten es ohnehin für überflüssig und teuer. Hat die Opposition Recht?
Gäbe es dieses Haus nicht, hätten wir nicht die Fortschritte beim digitalen Bauantrag oder bei der Vereinfachung der Genehmigung von Mobilfunkmasten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dazu kommen die vielen Dinge, die wir beim Wohnraumförderprogramm und bei der Landesentwicklung angestoßen haben. Die Bundesregierung hat ja inzwischen auch ein eigenes Bauministerium geschaffen – unter Beteiligung und mit Zustimmung von SPD und FDP.
