Die SPD-Parteispitze ist bemüht, die Diskussion um die Enteignungs-Vorschläge des Juso-Chefs Kühnert zu entschärfen. Der rudert nicht zurück.
Berlin - Für Kevin Kühnert ist klar, warum es der SPD schlecht geht. „Wir machen uns klein durch die Art, wie wir unsere Programme schreiben“, kritisierte der Juso-Vorsitzende auf einem Parteitag im vergangenen Jahr. Der Kompromiss in der großen Koalition werde von den Sozialdemokraten immer schon in vorauseilendem Gehorsam mitgedacht. „Wir beschneiden uns selbst in unserem Denken, und das macht uns klein, und das macht unsere politischen Antworten klein.“
Damals, Ende Januar 2018, ging es um die Frage, ob die SPD erneut mit CDU und CSU eine gar nicht mehr so große Koalition eingeht. Kühnert war vehement dagegen, vielen in der SPD sprach er mit seiner frechen Anti-Groko-Kampagne aus dem Herzen. Am Ende entschied die SPD jedoch mit dem Kopf und für die Regierungsbeteiligung. Seitdem aber war der Juso-Chef wer in der Partei, Kühnert wurde von der SPD-Spitze eingebunden und galt als das Versprechen an die Basis, sich nicht mehr mit kleinen Antworten zufrieden zu geben.
Kühnert hat nun große Antworten gegeben. In einem Interview mit der „Zeit“ sprach der 29-Jährige über die Frage, was für ihn Sozialismus heiße. Ihm schwebe eine Gesellschaft vor, die „kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben“, antwortete der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, die traditionell links der Mutterpartei steht. Im „Optimalfall“ solle es keine privaten Vermietungen geben und jeder „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“.
Auch die Kollektivierung von Unternehmen auf „demokratischem Wege“ schloss Kühnert nicht aus. Am Beispiel des Automobilherstellers BMW erläuterte er, letztendlich sei es ihm dabei egal, ob auf dem Klingelschild „staatlicher Automobilbetrieb“ oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ stehe oder „ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“.
Das Echo ließ nicht lang auf sich warten. Die Union warf Kühnert vor, die DDR wieder errichten zu wollen. Die Sätze des Juso-Chefs zeigten das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der CDU-Vizevorsitzende und baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl warnte: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus.“
In der Union kommt ohnehin zunehmend die Sorge auf, dass die SPD auf einen wirtschaftsfeindlichen Linkskurs gehen könnte, der das gemeinsame Regieren in Berlin erschwert. „Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung“, richtete der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Sozialdemokraten aus.
Auch die eigene Partei mischte Kühnert kräftig auf. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, warf Kühnert „groben Unfug“ vor und stellte sich die Frage: „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“ Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, verlangte sogar den Parteiausschluss Kühnerts.
Die Parteispitze bemühte sich darum, die Diskussion zu entschärfen. So kurz vor der Europawahl kommt der SPD eine Debatte darüber, ob sie den Bürgern den Kauf einer Wohnung zur Vermietung verbieten lassen will, äußerst ungelegen. Zugleich will die SPD-Spitze aber auch eines ihrer größten politischen Talente nicht beschädigen, indem sie ihm verbal eins auf die Mütze gibt.
Kühnert spreche über eine „gesellschaftliche Utopie“, betonte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Finanzminister Olaf Scholz sagte im Rückblick auf seine Zeit bei den Jusos: „Ich könnte Ihnen eine längere Liste von Vorschlägen machen, die sich auch nicht als sinnvoll erwiesen haben.“Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg rief dazu auf, die soziale Marktwirtschaft entschlossen gegen Links und Rechts zu verteidigen. „Sozialistische Experimente haben in der Geschichte noch immer zu Armut, Leid und Unterdrückung geführt“, sagte sie unserer Zeitung. „Das sehen wir gerade noch einmal in Venezuela.“Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft.“ Linken-Chef Bernd Riexinger attestierte Kühnert hingegen, nichts als „Selbstverständlichkeiten“ formuliert zu haben.
Nach der Europawahl und der ebenfalls am 26. Mai stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen, wo die CDU erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die SPD als stärkste Kraft ablösen könnte, werden die Parteien innehalten. Dann gilt es, die Strategie für den Rest des Jahres mit den drei Landtagswahlen im Osten in der zweiten Jahreshälfte festzulegen.
Union und SPD müssen sich zudem Gedanken über die Fortsetzung der großen Koalition machen. Für die Halbzeit der Regierungsperiode im Herbst haben sie vereinbart, eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. In der SPD werden dann wieder Stimmen laut werden, die einen Ausstieg aus dem schwarz-roten Bündnis fordern. Spätestens dann dürfte Kühnert wieder für Diskussionen sorgen. Von der heftigen Debatte um seine Äußerungen zum Sozialismus ließ er sich auf jeden Fall nicht einschüchtern. Er konterte die Kritik mit einem Zitat aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959. Die SPD sei eine Partei der Freiheit des Geistes, twitterte er. „Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen.“
