Reaktionen Trumps Einreiseverbot beunruhigt Konzerne

New York - US-Unternehmen sind besorgt über das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime. Howard Schultz, der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, wandte sich in der Nacht zum Montag mit „tiefer Besorgnis“ auf der Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

„Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA“, twitterte Tesla-Chef Elon Musk. „Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden.“ Das Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger überwiegend muslimischer Länder sei „nicht der beste Weg“, um mit den Herausforderungen des Landes umzugehen.

Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als „verkehrt und ungerecht“. General-Electric-Chef Jeff Immelt erklärte in einem Firmen-Blog, aus dem verschiedene US-Medien zitierten, er teile die Sorgen seiner Mitarbeiter. Immelt versprach, GE werde den betroffenen Angestellten zur Seite stehen und versuchen, mit der Trump-Administration an Lösungen zu arbeiten.

Auch deutsche Industrie ist beunruhigt

Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland. Google rief noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses über 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.

Auch die größte US-Bank JPMorgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, dass sich das Unternehmen standhaft für sie einsetzen werde.

Immelt, Kalanick, Musk und Dimon zählen zu einer Reihe von Top-Managern, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten wollen.

Auch die deutsche Industrie ist angesichts der Entwicklung in den USA nach dem Amtsantritt Trumps beunruhigt. Der neue BDI-Präsident Dieter Kempf empfiehlt deutschen Unternehmen Wachsamkeit. „Ich rate meinen Unternehmenskollegen: Seid aufmerksam besorgt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Die Politik Trumps sei „unkalkulierbar“ - daher bestehe „die große Gefahr, dass sich Investoren massiv zurückhalten, weil die Unsicherheit steigt“.

Höhere Zölle etwa, wie Trump sie ins Gespräch gebracht hat, könnten die Wettbewerbsnachteile der US-Industrie nicht beheben. Zudem verstießen sie gegen die WTO-Regeln. „Damit würde er sich selbst ins Knie schießen“, sagte Kempf. „Denn kein anderes Land wehrt sich mit den WTO-Regeln so intensiv wie die USA.“ Der Republikaner hat bereits den Ausstieg aus der transpazifischen Partnerschaft (TPP) verkündet.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der US-Präsident will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangten.