Bundesverkehrsminister Ramsauer lehnt Geißlers Vorschlag ab, Landesminister Hermann will ihn prüfen, die Bahn reagiert skeptisch.
Stuttgart - Nach dem überraschenden Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Gegner des Projektes erneut einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Es brauche Zeit, um Geißlers Vorschläge in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann. Die Bahn dürfe in dieser Zeit keine Fakten schaffen. Bahnvorstand Volker Kefer hatte es am Freitag abgelehnt, die Arbeiten ruhen zu lassen und auf die Auftragsvergabe für Stuttgart 21 zu verzichten.
Geißler hatte am Freitag in Stuttgart einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation unter der Erde beinhaltet. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart“ (PDF). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt diesen Plan einem Zeitungsbericht zufolge ab. „Das ist nichts Neues, sondern eine uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Stuttgart 21 habe den Stresstest bestanden: „Jeder ist jetzt aufgefordert, seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben“, sagte der Minister. „Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden.“
Schmiedel rechnet mit Mehrheit für S21
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erwartet ein baldiges Ende des Streits um Stuttgart 21. Bei der für November geplanten Volksabstimmung rechne er mit einer klaren Mehrheit für das Projekt, sagte Schmiedel dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Dann können wir den Streit um 'Stuttgart 21' zu den Akten legen“, sagte er.
Wichtige Meinungsführer und Organisationen wie der BUND wollen laut Schmiedel das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren. „Wenn die sich zurückziehen, bleibt nicht viel Protestpotenzial übrig“, sagte er.
Schmiedel kritisierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dass dessen Ministerium den Eindruck erwecke, die Baukosten für Stuttgart 21 würden explodieren, sei nicht in Ordnung. „Diese Argumentation wird in den nächsten Wochen in sich zusammenfallen - wenn die ersten großen Vergaben für Bauabschnitte öffentlich werden, die angeblich besonders kostentreibend sind“, sagte er. Bei den aufwändigen Tunnelbauten liege das Projekt nach Informationen der SPD voll in der Kalkulation.
Hermann fordert ernsthafte Prüfung
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat eine ernsthafte Prüfung des Kompromissvorschlags von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler gefordert. „In dem neu angestoßenen Diskussionsprozess liegt eine große Chance“, sagte ein Sprecher Hermanns am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Das renommierte Verkehrsberatungsbüro sma hat den Vorschlag mitentwickelt; das gibt ihm hohes Gewicht.“ Für das Modell gebe es ein Vorbild: In Zürich werde derzeit der oberirdische Kopfbahnhof für den Nahverkehr ergänzt durch eine unterirdische Durchgangsstation für den Fernverkehr. Wieviel eine solche Kombination in Stuttgart kosten würde, sei unklar, sagte der Sprecher. Frühere Berechnungen seien überholt.
Die Deutsche Bahn sieht den Kompromissvorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler skeptisch. Das Bahnprojekt würde dadurch um zehn Jahre zurückgeworfen, sagte ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Nur weil ein neuer Vorschlag im Stadium einer Idee vorliegt, gibt es keinen Grund, ein Bauprojekt zu unterbrechen.“ Für die vorgeschlagene Kombination eines oberirdischen Kopfbahnhofs für den Nahverkehr und eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs für den Fernverkehr gebe es keinerlei Planfeststellung.
Bahn simuliert noch einmal
„Wir haben nicht nur Baurecht, sondern auch Baupflicht“, betonte der Bahnsprecher. „Es gibt abgeschlossene Verträge. Wir haben keine Wahl.“ Allerdings werde die Bahn - wie vom Gutachterbüro SMA vorgeschlagen - einen neuen, modifizierten Simulationslauf für den geplanten Tiefbahnhof machen. Mit dem für den Stresstest entworfenen Fahrplan sollen in den kommenden Wochen 100 Betriebstage noch einmal virtuell durchgespielt werden. Das Ergebnis werde erneut von der SMA testiert und dann veröffentlicht, kündigte die Bahn an.
Heiner Geißler hat für sein neues Kompromisspapier geworben. „Es ist billiger und zweimal besser“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär am Samstag im Südwestrundfunk (SWR1). Die Kombination eines oberirdischen Kopfbahnhofs für den Nahverkehr und eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs für den Fernverkehr könne den jahrelangen Streit um Stuttgart 21 beenden. Bei Zustimmung aller Beteiligten sei diese Lösung auch baurechtlich in absehbarer Zeit machbar.
Landesregierung will Chancen ausloten
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will die Chancen für den Stuttgart-21-Kompromiss des Schlichters Heiner Geißler ausloten. Die vorgeschlagene Kombilösung von überirdischem Kopf- und unterirdischem Tiefbahnhof werde untersucht, hieß es am Samstag in einer Mitteilung. „Die Landesregierung nimmt den Vorschlag von Heiner Geißler ernst und wird ihn in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht auf seine Tragfähigkeit überprüfen. Die Landesregierung will mit der Deutschen Bahn über das weitere Vorgehen sprechen“, heißt es darin.