Eine illustre Runde aus Politik und Praxis diskutiert in Remshalden über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Es zeigt sich: Es gibt viele offene Fragen, und die Rahmenbedingungen stimmen nicht.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen soll bundesweit ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten – mit einem Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen, inklusive Unterrichtszeit. Einig waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Freitag in der Wilhelm-Enßle-Halle in Remshalden, dass es der richtige Weg ist, um die Chancengleichheit von Kindern zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Solange Ausgestaltung und Finanzierung noch offen sind, hält sich die Freude über das allgemein als sinnvoll erachtete Vorhaben allerdings in Grenzen.
„Ich bin froh, dass es nun endlich Bildungsgerechtigkeit gibt“, sagte Michaela Schönau, Rektorin der Silcher-Grundschule Endersbach auf die Frage von Moderator Klaus-Dieter Mayer, früher selbst im Schuldienst, was ihr erster Gedanke war. Doch bevor sie sich vorbehaltlos mitfreuen können, wollen die Vertreter von Städten, Gemeinden und Schulbehörde erst noch viele offene Fragen geklärt haben. Nach der bundesgesetzlichen Verankerung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter liegt es in der Zuständigkeit der Länder, den qualitativen Rahmen für die Ganztagsangebote vor Ort zu bestimmen.
Die Kommunen stünden zu den Plänen für die Grundschulen, erklärte Luisa Pauge, Dezernentin beim Gemeindetag Baden-Württemberg. „Ein großes Aber gibt es jedoch. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und das tun sie nicht.“ Ein Rechtsanspruch wecke gewisse Erwartungshaltungen und sei einklagbar. „Die Politik verspricht etwas, was gar nicht umsetzbar ist“, sagte Luisa Pauge mit Blick auf fehlende finanzielle und personelle Ressourcen. Der Bund könne nicht sagen, Kommunen macht mal, das müssten die Stadt- und Landkreise. „Aber noch gibt es kein Landesgesetz. Und schließlich gilt: Wer bestellt, bezahlt.“
Logisch fand Renate Schmelz, die Erste Bürgermeisterin der Kreisstadt Ludwigsburg, dass die Ganztagsbetreuung nicht in der Grundschule aufhören könne. Deshalb machten die Kommunen seit 25 Jahren schon die „verlässliche Grundschule“. Sie sei froh, dass der Rechtsanspruch endgültig Klarheit schaffe, aber er kläre die Zuständigkeiten nicht, sagte sie. „Jetzt haben wir eine Deadline, auf die wir hin zittern.“ Und Roland Jeck, der stellvertretende Amtsleiter des Staatlichen Schulamts Backnang, ahnte, „dass es jede Menge Geschäft für uns gibt“.
Auch seitens der Politik ist die im Prinzip überall vorherrschende Freude über den Rechtsanspruch nicht ungetrübt. Christian Gehring, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion aus Kernen, hält den Zeitplan für ambitioniert, weil viele Fragen noch nicht geklärt seien. „Etwa, ob und wie Ehrenamtliche bei der Betreuung eingebunden werden.“ Auch Marc Juric, stellvertretender Pressesprecher der FDP-Landtagsfraktion und parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr, sieht Probleme bei der Umsetzung. „Gerade im Grundschulbereich herrscht der größte Lehrermangel. Ralf Nentwich, der für die Grünen im Landtag sitzt und für seine erkrankte Partei- und Fraktionskollegin Petra Häffner eingesprungen war, war das Setzen der „Zielmarke“ wichtig, selbst wenn sich die Umsetzung verzögere. „Alle Länder, die in der Pisa-Studie vorne liegen, haben Gesamtschulen in Ganztagsform.“ Auch Schulleiterin Michaela Schönau glaubt, dass die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hilft, bei der Pisa-Studie – die neueste wird am 5. Dezember vorgestellt – besser abzuschneiden.
Reinhard Molt, Remshaldens Bürgermeister, hatte der ganzen Diskussion aufmerksam zugehört. Zum Schluss bat er die Vertreter der Landespolitik bei der Subventionierung der mit dem Rechtsanspruch einhergehenden kommunalen Aufgaben, nicht nach dem Windhundprinzip zu verfahren, sondern von der Steuerkraft der Städte und Gemeinden abhängig zu machen.
Derweil fanden auch die anderen rund 70 Zuhörer in Remshalden, zumeist Pädagogen und Eltern, die Veranstaltung – und die deutlichen und offenen Worte von Schulpraktikern und auch Politikern – hilfreich, wie sie in einer abschließenden Meinungsumfrage erklärten. Und die Mehrzahl von ihnen tendierte danach zur echten Ganztagsschule. Ein paar wenige sprachen sich stattdessen für den weiteren Ausbau der kommunalen Betreuung aus, und noch weniger waren immer noch unentschlossen.
