Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sieht keine größere Bedeutung des aufgedeckten Neonazi-Netzwerks für die Gefängnisse im Südwesten.
Stuttgart - Eine Kleinanzeige unter anderem, veröffentlicht in der Motorradzeitschrift „Biker News“ vom Oktober 2012, hat die hessischen Sicherheitsbehörden auf die Spur gebracht. Darin wird für eine Gefangenen-Hilfsorganisation geworben, die am 20. April des Jahres – also am Todestag Adolf Hitlers – gegründet worden sein soll. Tatsächlich steckte dahinter der Versuch, ein rechtsextremes Netzwerk in den Haftanstalten aufzubauen, um Häftlinge samt deren Familien zu unterstützen und braunes Gedankengut zu verbreiten.
Ort der Gründung ist das erste teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland in Hünfeld (Kreis Fulda), von wo aus ein einschlägig bekannter Neonazi und mehrfach verurteilter Straftäter namens Bernd T. nicht nur Rocker aus Motorradklubs zum Mittun ermunterte, sondern angeblich auch Kontakte zu Insassen in mehr als einem Dutzend Haftanstalten aufbaute – auch in Stuttgart. Doch erst am Mittwoch berichtete Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Justizausschuss des Landtags von Zellendurchsuchungen, bei denen Gefangenen-Post ans Licht kam, die weitere Hinweise auf das Netzwerk gaben. Teile der Briefe seien mit Codes chiffriert worden. Die hessischen Vollzugsbeamten würden nun darin geschult, die Symbole und Codes der rechten Szene zu entschlüsseln, um deren Post besser zu identifizieren.
Nähe zu den „Hells Angels“
Weitere versteckte Botschaften wurden über Kleinanzeigen in unverdächtigen Zeitschriften wie den „Biker News“ ausgetauscht. Dieses Organ wird vom Mannheimer Huber-Verlag herausgegeben. Auf ihrer Website setzt sich der „Hells Angel“ Lutz Sch. aus Stuttgart kritisch mit der staatlichen Bekämpfung von Rockerkriminalität auseinander. Die Übergänge zu illegalen Machenschaften sind also fließend, denn „Hells Angels“ werden mit einer Vielzahl auch politisch motivierter Gewalttaten in Verbindung gebracht.