Russland verletzt internationale Normen auf das Gröbste. Darf das gerade der Westen kritisieren, fragt ein renommierter Völkerrechtler.
Seit dem 24. Februar ist Kai Ambos als Gesprächspartner noch gefragter wie ohnehin. Der Rechtsprofessor aus Göttingen gehört zu den großen Experten für Völkerrecht im Land,und hat den rechtswidrigen Angriffskrieg und die russischen Gräueltaten in der Ukraine immer wieder für das Publikum eingeordnet in das Rechtssystem der Vereinten Nationen.
Dabei ist er auf eine Frage gestoßen: Kann ausgerechnet der Westen den Anspruch erheben, mit seiner Ukraine-Politik das Völkerrecht zu verteidigen? Seine Gedanken dazu hat Ambos in einem Büchlein zusammengefasst, das am kommenden Montag (17. Oktober) erscheinen wird. Dessen Titel gibt die Antwort vor: „Doppelmoral – der Westen und die Ukraine“.
Auch wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexion der Ukraine Russlands am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit verurteilt hat (was freilich nach der Drucklegung geschah), so lenkt Ambos den Blick zunächst in eine andere Richtung. Anhand diverser Abstimmungen im Sicherheitsrat, vor allem aber auf Grundlage von der aktiven Teilnahme an den Sanktionen gegenüber Russland, weist er nach, dass die weltweite Unterstützung für die Ukraine bei Weitem nicht so gewaltig ist, wie das in westlichen Medien den Anschein hat. Es gebe eine gewaltige Diskrepanz von Worten und Taten. Maximal 45 von 193 UN-Mitgliedstaaten seien vollumfänglich dabei, schreibt Ambos. Es sei also mehr als beschönigend, von einer Isolierung Russlands durch die „internationale Gemeinschaft“ zu sprechen.
Auf der Suche nach Gründen streift Ambos sowohl die koloniale Vergangenheit vieler europäischer Länder, die zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent noch Spuren hinterlassen hat. Die Kernthese lautet jedoch: Die ehemaligen Kolonialmächte haben das Völkerrecht „weitgehend zu ihren Gunsten“ eingesetzt – und auch immer wieder gebrochen. Beispiele von der rechtswidrigen Irak-Invasion bis hin zu Menschenrechtsverletzungen der alliierten Truppen in Afghanistan folgen – und der alles andere als rechtsstaatliche Umgang mit den Tätern aus den eigenen Reihen wird ausführlich beschrieben.
Auch Deutschland bekommt sein Fett weg. Dass russische Auftragsmorde im Berliner Tiergarten strafrechtlich verfolgt werden, von der Bundesregierung aber kein kritisches Wort an der Tötung des Al-Kaida-Führers Ayman al-Zawahiri durch eine US-Drohne komme, sei „seltsam“ und „widersprüchlich“. All das sei zumindest mit ein Grund dafür, dass der globale Süden, aber auch Länder wie China, Indien und Brasilien nicht gewillt sind, der westlichen Erzählweise einer Geschichte blind zu folgen. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen dem amerikanischen Einsatz im Irak und dem russischen in der Ukraine, schreibt Ambos. Doch die seien „bestenfalls gradueller, aber nicht prinzipieller Natur“. Und so stelle sich die Frage: Was tun?
Ambos ist klar: Es gehe nicht darum, die „eklatante Verletzung des Völkerrechts durch Russland mit westlichen Völkerrechtsverletzungen zu verteidigen“, schreibt der Lehrstuhlinhaber aus Göttingen. Klar sei aber, das sich die westlichen Demokratien „um eine größere Kohärenz und Konsistenz in ihrem Umgang mit dem Völkerrecht bemühen sollten“.
Kai Ambos: „Doppelmoral – der Westen und die Ukraine“. Westend-Verlag, 96 Seiten, 15,00 Euro.
