Referendum in Thailand Triumph für Militärjunta in Bangkok

Auch dieser Soldat beteiligt sich an der Abstimmung über das Referendum, das die Generäle angestoßen hatten. Foto: EPA
Auch dieser Soldat beteiligt sich an der Abstimmung über das Referendum, das die Generäle angestoßen hatten. Foto: EPA

Mehrheitlich haben die Menschen in Thailand für die Annahme der neuen Verfassung gestimmt – für einen Entwurf der Generäle. Es handelte sich um die erste demokratische Abstimmung seit dem Militärputsch 2014. Im Vorfeld war die Junta gegen die Kritiker vorgegangen.

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Bangkok - Der Mann in Uniform schritt sofort ein. „Nein“, log er, „wir wissen nicht, wie viele Leute bislang gewählt haben.“ Dabei war an der Nummernfolge der Stimmzettel zu erkennen: In Bangkoks Stadtteil Prakanong hatten Sonntagmittag gerade 80 von 500 registrierten Wählern ihre Stimme beim Referendum über eine von den Militärs vorgelegte neue Verfassung in Thailand abgegeben. Später bestätigte sich, dass nur etwas mehr als die Hälfte von 50,5 Millionen Wahlberechtigten sich beteiligt hatten. Knapp zwei Drittel dieser Wähler schenkten den Generälen zwei Jahre nach dem Militärputsch einen überraschenden Triumph.

„Thailand hat bei dem Referendum die neue Verfassung angenommen“, verkündete die Wahlkommission des Landes, bevor alle Stimmen endgültig ausgezählt waren und die Ja-Stimmen einen uneinholbaren Vorsprung von rund 61 Prozent verzeichneten. „Persönlich bin ich tief enttäuscht“, sagte Chaturon Chaisang, dessen Besitz von den Militärs eingefroren wurde und der sich mit Dutzenden von Anwälten gegen den Vorwurfs des Aufruhrs verteidigen muss. Das führende Mitglied der 2014 von den Militärs gestürzten Regierungspartei Phuea Thai war ein paar Tage vor der Volksabstimmung noch in Jubelstimmung: „Die Gegner der neuen Verfassung werden deutlich gewinnen. Alles andere würde 20 Jahre lang Militärherrschaft bedeuten.“

Über den Inhalt der Verfassung ausgeschwiegen

Offenbar folgten nicht einmal seine Anhänger in der Heimatprovinz Lopburi seiner Logik. „Sie wollten für die Verfassung stimmen, damit sie bei den nächsten Wahlen mich wieder ins Parlament wählen könnten“, erklärte Chaturon. Dann siegte in seiner Heimat Lopburi das Votum für den Verfassungsentwurf. Statt Frucht vor der Generalsherrschaft förderte Hoffnung auf baldige Wahlen den überraschenden Ausgang. „Es kann nicht so weitergehen wie in den vergangenen zwei Jahren“, sagte die 34-jährige Autohändlerin Buasin Buafak in der Stadt Ayutthaya. Im Fall eines Siegs hatten die Generäle Wahlen für Ende 2017 oder Anfang 2018 in Aussicht gestellt. Doch über den Inhalt der Verfassung bewahrten sie Schweigen. Sie verteilten nur eine Million Exemplare des Entwurfs. Das Informationsmaterial zeichnete die Verfassung in rosigen Farben. Nachdem mehrere Politiker der größten thailändischen Parteien sich dennoch gegen den Entwurf ausgesprochen hatte, wetterte Militärdiktator Prayuth Chan-ocha: „Hört nicht auf Politiker.“




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