Die zweite Reform der Polizei innerhalb weniger Jahre bringt gravierende Änderungen: Übergeordnetes Ziel soll es sein, die Polizei effektiver zu organisieren und damit mehr Beamte auf die Straße zu bringen.
Stuttgart - Der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk (CDU), plädiert nachdrücklich für eine Reformpause in der baden-württembergischen Polizei. „Wir müssen mal Ruhe in die Polizeiorganisation bringen und können nicht alle paar Jahre über einen neuen Zuschnitt nachdenken“, sagte der Stellvertreter von Innenminister Thomas Strobl angesichts der 2020 in Kraft tretenden Neuordnung der Polizeistruktur. Dabei werden das Polizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Präsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen verändert und neue Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg gebildet.
Klenk wertet diese Veränderungen zwar als „maßvoll“ und „ideologiefrei“, zumal die Zahl der Polizeipräsidien nur um eines aufgestockt wird: von zwölf auf 13. Damit werde eine schnellere polizeilich Intervention erreicht, heißt es. Im Landtag hatte es jedoch weiter gehende Forderungen gegeben, so etwa die Einrichtung eines weiteren Polizeipräsidiums in Heidelberg. „Ich kann nur allen Beteiligten sagen: Lasst jetzt die Finger weg!“, sagte Klenk mit Blick auf die kommenden Jahre. Wer ein weiteres Präsidium schaffen wolle, löse erneut Unruhe aus, denn die Folge seien Personalverschiebungen in umliegenden Präsidien.
Die Reform kostet 120 Millionen
Die Korrektur der großen Polizeistrukturreform aus dem Jahr 2014 führt zu 400 Versetzungen und kostet rund 120 Millionen Euro – davon 85 Millionen reine Bau- und Immobilienkosten. Und es bleibt nicht bei der Neuordnung der Landkarte. Auch innerhalb der Präsidien stehen ab 2020 Neuerungen an. So sollen die Direktionen für Polizeireviere und jene für die Verkehrspolizei zu sogenannten Schutzpolizeidirektionen zusammengefasst werden – mit der Absicht, dass Beamte der Verkehrsunfallaufnahme die Reviere bei Bedarf unterstützen. Gedreht hat man außerdem an der Stellschraube „Verkehrsunfallaufnahme“.
Denn immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Klagen über zu lange Wartezeiten gegeben – vor allem im ländlichen Raum. Das war eine Folge der Bündelung dieser Aufgaben bei den Verkehrspolizeidirektionen der Präsidien. Künftig will man den verkehrspolizeilichen Sachverstand bei den Polizeirevieren stärken, damit auch dort einfach gelagerte Unfälle mit Getöteten oder Schwerverletzten eigenständig aufgenommen werden können. Komplexe Unfälle sollen spezialisierte Angehörige der Verkehrsdienste landesweit und rund um die Uhr bearbeiten.
Es mangelt an Nachwuchs
Übergeordnetes Ziel dieser Reform der Reform soll es sein, die Polizei effektiver zu organisieren und damit mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Auf Anhieb wird dies jedoch nicht gelingen, denn der Betrieb eines weiteren Präsidiums kostet erst einmal mehr als 180 zusätzliche Stellen für den „Innendienst“. Diese wurden zwar im neuen Haushalt genehmigt, da es derzeit jedoch an ausgebildetem Polizeinachwuchs mangelt, werden die jungen Beamten wiederum auf der Straße fehlen, wo sie ja eigentlich sein sollten.
Erst ab dem nächsten Frühjahr, so Klenk, werde sich die personelle Situation allmählich entspannen, weil mehr Polizeianwärter als bisher fertig werden. Er plädiert dafür, die Zahl neuer Polizeistellen zu verstetigen. Das sei besser als in einem Jahr viele, im nächsten aber nur wenige Stellen zu schaffen.