Wer sich in Deutschland anstrengt und einbringt, der soll auch rasch und unkompliziert dazugehören. Dieses Signal ist höchst sinnvoll, kommentiert Tobias Peter.
Verramschen wir gerade die deutsche Staatsbürgerschaft? Wird der deutsche Pass entwertet, weggeschenkt, ohne dass dafür die notwendige Integrationsleistung verlangt würde? Das sind die Ängste, die Unionspolitiker derzeit befeuern, wenn sie sich zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Einbürgerungsrechts äußern. Und auch die an der Ampelkoalition beteiligte FDP steht bei der Umsetzung der Pläne gerade auf der Bremse.
Dabei will die Innenministerin nur das umsetzen, worauf sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt haben. Statt nach acht Jahren soll künftig eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen – im Beruf und gern auch zusätzlich im Ehrenamt – nach drei Jahren. Das ist das Gegenteil von Verramschen. Es ist das Signal: Wer sich in Deutschland anstrengt und einbringt, der soll auch rasch und unkompliziert dazugehören. Und dieses Signal ist höchst sinnvoll.
Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland: Das ist eine Geschichte, die von Beginn davon geprägt war, dass Politik und Gesellschaft nicht ehrlich mit sich selbst waren. Als Deutschland in den Wirtschaftswunderjahren Gastarbeiter aus Italien und der Türkei anwarb, redete man sich ein: Diese Menschen würden wieder zurück in ihre Heimat gehen. Es folgte die Jahrzehnte währende Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Es darf jetzt nicht noch die Selbsttäuschung folgen, Deutschland sei für Fachkräfte aus aller Welt so attraktiv, dass es ihnen nichts bieten müsste.
Die meisten Unternehmen haben es längst gemerkt: Der Arbeitsmarkt in unserem Land hat sich stark verändert, und diese Entwicklung ist noch nicht am Ende. Wegen des Fachkräftemangels sind es immer häufiger die Firmen, die um Arbeitskräfte werben müssen – und nicht umgekehrt. Im internationalen Wettbewerb um gute IT-Spezialisten und Forscher müssen wir erklären, warum Menschen nach Deutschland kommen sollen und nicht in die USA oder nach Kanada. Und das, obwohl die Sprachbarriere bei uns höher ist. Zugleich ist lange klar: Wir brauchen nicht nur die Höchstqualifizierten, sondern zum Beispiel auch gute Handwerker und Pflegekräfte.
Auf möglichst hohe Hürden bei Zuwanderung und Einbürgerung zu setzen, wäre mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes dumm. So, als würde jemand, der nackt und frierend am Straßenrand steht, sagen: „Nein, fremde Kleidung nehme ich nicht an.“
Gewarnt wird stets vor Einwanderung ins Sozialsystem. Die Wirklichkeit ist, dass wir diese Einwanderung brauchen, nämlich von Menschen, die dort einzahlen und damit die Renten sichern. Es ist richtig, wenn die Regierung Asylverfahren beschleunigen und damit für schnellere Entscheidungen sorgen will, wem wir humanitär helfen und wem eben nicht. Noch wichtiger ist aber, dass die Ampel auch dafür sorgen muss, dass es für Fachkräfte attraktiver wird, nach Deutschland zu kommen. Man darf gespannt sein, ob die Anerkennung von Berufsabschlüssen – seit Jahren ein Thema – jetzt wirklich bald einfacher wird.
Debatten über Zuwanderung und Einbürgerung bieten immer ein hohes Potenzial zu politischer Stimmungsmache. Die AfD wird nicht verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen, die Union sollte populistischen Versuchungen widerstehen. Wer will, dass Deutschland ökonomisch Weltspitze bleibt, dass er einen Handwerker nicht erst in drei Monaten bekommt und er selbst im Alter gut gepflegt wird, der sollte für ein modernes Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht eintreten.
