Wer kandidiert anstelle von Karin Maag im Bundestagswahlkreis Stuttgart II? Kurz vor dieser Entscheidung ist ein heftiger Konflikt ausgebrochen. Im Mittelpunkt stehen der Bewerber Markus Reiners und der Bezirksgruppen-Chef Roland Schmid aus Bad Cannstatt. Es geht um einen Brief.
Stuttgart - Bei der Stuttgarter CDU brennt es lichterloh wegen einer K-Frage. Nein, nicht in erster Linie wegen des Entscheides vor ein paar Wochen über die Kanzlerkandidatur. Die neue, brisante K-Frage ist, wer statt der abgesprungenen Bewerberin Karin Maag im Wahlkreis Stuttgart II (nördliches Stadtgebiet) in die Bundestagswahl zieht. Die parteiinterne Entscheidung fällt am Samstag, notfalls in weiteren Wahlgängen ab Sonntag. Kurz zuvor herrscht besonders in Bad Cannstatt ein Hauen und Stechen. Es hagelt Vorwürfe über angebliche Gesetzesverstöße, und sogar eine Strafanzeige steht in Rede.
Auslöser war ein Werbebrief, den der Aspirant Markus Reiners an Parteifreunde im heimischen Cannstatt schickte. Durfte er das? Nein, meint der Bezirksgruppen-Chef (und stellvertretende Kreisvorsitzende) Roland Schmid und legte Protest bei Reiners und CDU-Kreischef Stefan Kaufmann ein. Er schrieb auch an die Mitglieder in Cannstatt, dass Reiners sich nicht mit Wissen und Wollen der Bezirksgruppe an sie gewendet habe.
Schmids Position: Reiners habe mit dem Schreiben an „die Cannstatter Parteifreundinnen und Parteifreunde“ eine rote Linie überschritten, denn es sei in der Kreispartei aus Gründen der Fairness und des Datenschutzes „im Einverständnis aller Bewerber“ etwas vereinbart gewesen: dass der Kreisverband von allen Bewerbern je ein Schreiben von einer DIN-A4-Seite an die abstimmungsberechtigten Mitglieder im Wahlkreis rausgebe und es damit sein Bewenden haben solle. Nur Reiners habe sich nicht daran gehalten. Er habe für den zusätzlichen Brief offenbar auch noch eine Mitgliederliste verwendet, die nur der Bezirksgruppen-Vorsitzende oder übergreifend der Kreisvorsitzende verwenden dürfe. „Die Verwendung der Mitgliederliste oder Teilen davon ist ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz“, rügte Rechtsanwalt Schmid. Noch etwas anderes wurmt ihn: Reiners habe in dem Schreiben den Namen Roland Schmid eingestreut und so den Eindruck erweckt, der Cannstatter Vorsitzende unterstütze ihn. Doch das ist nicht so. Schmid hatte bereits im September 2020 Max Mörseburg aus Botnang unterstützt, der damals im Wettbewerb um die Nominierung der Abgeordneten Maag unterlag. Die hat inzwischen einen neuen Job angenommen – doch Mörseburg will, wie die damalige Mitbewerberin Julia Reznitcaia – weiter in den Bundestag. Reiners kam in der Konkurrenz neu hinzu, und Schmid schenkte ihm damals, vor einigen Wochen, reinen Wein ein. Reiners konnte und kann also genauso wenig auf Schmids Unterstützung hoffen wie die übrigen Mitbewerber am Wochenende: Stadträtin Iris Ripsam und Ex-Stadtrat Manfred Zaiß.
Reiners wehrt sich gegen Schmid: Von Datenmissbrauch könne keine Rede sein, sagt der gelernte Kriminalbeamte und Politikwissenschaftler, der im Innenministerium und als Privatdozent arbeitet. Er habe nur Adressen von etwa 50 Parteifreunden benützt, die ihm schon lang bekannt seien. Es stimme auch nicht, dass weitere Werbe-Aktivitäten verboten gewesen seien. Das gebe das Protokoll der Kreisvorstandssitzung nicht her. Kurz vor der Entscheidung in der Maag-Nachfolge sei er Opfer einer Schmutzkampagne.
Deren Ziel? Schmid, dem er „20 Jahre lang die Stange gehalten“ habe, wolle neben sich keine Parteifreunde in starke Positionen kommen lassen. Reiners will seine Bewerbung dennoch durchziehen. Vielleicht erstatte er Strafanzeige wegen Verleumdung, sagt er.
Mittendrin steht der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann, der erkennbar angesäuert ist und sich nicht zu sehr in den Streit involvieren lassen möchte. Zunächst wollte er nur erklären, der Vorstand habe mit einer vor rund einer Woche verschickten Broschüre allen Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht, „im gleichen Umfang für sich zu werben“. Auf Nachfrage sagte Kaufmann, er wisse nicht, woher Reiners die Adressen hatte. Es habe eine Anfrage bei der Kreisgeschäftsstelle gegeben, doch die sei „abschlägig beschieden“ worden. Die Liste sei auch nicht an seine Stellvertreterin Karin Maag gegangen, sagte Kaufmann auf weitere Nachfrage, da Maag als Unterstützerin von Reiners gilt. Er rate allen, „ruhig und fair zu bleiben und sich an das abgesprochene Verfahren zu halten“.
Reiners hat indes schon 2009 gezeigt, dass er dem Hang zur Eigenwerbung manchmal zur Unzeit nachgibt. Damals hat der Stadtrat vor der Kommunalwahl von seinem Dienstcomputer im Innenministerium Wahlwerbung versandt. Es zog eine Rüge nach sich. Damals warb Reiners nicht nur für sich, sondern auch für Beate Bulle-Schmid, die Ehefrau des Cannstatter CDU-Chefs. Diese Gemeinsamkeiten allerdings sind nun Vergangenheit. Trotzdem sehen sich manche Beteiligte immer wieder: Reiners, Mörseburg und Bulle-Schmid sind allesamt im Vorstand der CDU-Gemeinderatsfraktion.
