Giuseppe Conte gibt den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten in Rom. Italien steht nun wohl vor Neuwahlen.
Rom - Die Regierungsbildung in Rom ist erneut gescheitert. Am Sonntagabend hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Juraprofessor Giuseppe Conte seinen Auftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella wieder zurückgegeben und verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatte Mattarella sich gegen Paolo Savona als Wirtschaftsminister ausgesprochen. Savona ist ein erbitterter Gegner der EU. Den Euro hat er einmal als „deutschen Käfig“ bezeichnet, 2015 hat er einen „praktischen Leitfaden zum Ausstieg aus der Währung vorgestellt. Somit wird es doch nicht zu einer Regierung zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega kommen.
Carlo Cottarelli soll es nun richten
Nach dem Scheitern der Regierungsbildung hat Staatspräsident Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen in den Präsidentenpalast eingeladen. Cottarelli sei für Montagmorgen zum Gespräch gebeten worden, teilte ein Sprecher am Sonntagabend mit. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung.
Italien hat ein turbulentes Wochenende hinter sich. Alles schien geklärt, doch dann ist der Streit um die Personalie Savona eskaliert. So etwas hat selbst Italien noch nicht erlebt. Über Facebook feuerte Lega-Chef Matteo Salvini eine Drohung nach der anderen ab. Der Adressat: Staatspräsident Mattarella. „Ich bin wahnsinnig wütend“, sagte Salvini, kurz nachdem klar wurde, dass Mattarella Salvinis Wunsch-Wirtschaftsminister Savona nicht mittragen wolle. „Entweder Savona wird Wirtschaftsminister oder wir wählen neu“, lautete die Drohung Salvinis.
Gegen die einfache Lösung entschieden
Mit seinem Veto hat sich Italiens Präsident Mattarella am Ende dann doch gegen eine einfache Lösung entschieden. Laut Verfassung hat der Staatspräsident in Italien das Recht, sowohl den Ministerpräsidenten zu ernennen, als auch die von diesem vorgeschlagene Minister. Das bedeutet auch, er kann ein Veto einlegen. Die Streichung von Namen passierte in der Vergangenheit meist in aller Stille. So offen wurde ein Disput über angehende Minister noch nie ausgetragen.
Salvini spekuliert auf Neuwahlen
Salvinis Strategie ging kurzfristig nicht auf – langfristig könnte er aber doch Erfolg haben. Es deutet vieles darauf hin, dass Mattarella nun eine Art Übergangsregierung berufen wird, die das Land zu Neuwahlen führen soll. Davon würde derzeit vor allem der Lega-Chef profitieren. Die Umfragewerte für seine Partei stiegen in der vergangenen Woche auf bis zu 25 Prozent. Bei der Wahl am 4. März hatte die Lega 17 Prozent der Stimmen geholt. Noch dazu darf Ex-Ministerpräsident Berlusconi bei Wahlen wieder kandidieren – ein Gericht in Mailand hatte Mitte Mai die Ämtersperre für den Unternehmer aufgehoben. Ein Mitte-Rechts-Bündnis zwischen Lega und Forza Italia könnte also von einer regierungsfähigen Mehrheit träumen.