Ein politischer Mordanschlag als dramatischer Höhepunkt einer dramatischen Woche: Ministerpräsident Sánchez verspricht katalonischen Separatisten Amnestie, auf den Straßen brodelt es, und der Iran macht sich verdächtig.
Der Attentäter, das Gesicht unter einem Motorradhelm verborgen, näherte sich seinem Opfer auf etwa zwei Meter, schoss ihm ins Gesicht und floh mit einer wartenden Komplizin auf einem Motorrad. Alejo Vidal-Quadras, der gerade eine Messe im Madrider Salamanca-Viertel besucht hatte, überlebte. Der Politiker, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments für die konservative Volkspartei (PP) und späterer Gründungschef der Rechtspartei Vox, vermutet den iranischen Geheimdienst hinter dem Anschlag. Als Anwalt hat er enge Kontakte zur iranischen Opposition. Die iranische Botschaft in Madrid weist den Verdacht bis jetzt nicht zurück.
Der Anschlag vom Donnerstagmittag, der das Zeug zu einer internationalen Affäre hat, ist der erste mutmaßlich politisch motivierte Mordanschlag auf einen spanischen Politiker seit 15 Jahren, als die baskische Eta einen sozialistischen Lokalpolitiker aus Mondragón, Isaías Carrasco, erschoss. Das Attentat auf Vidal-Quadras wäre ein Fall für dicke Schlagzeilen, normalerweise. Aber die Spanier sind gerade anderweitig beschäftigt, mit Pedro Sánchez und Carles Puigdemont, und sie werden die kommenden Jahre wahrscheinlich weiter mit ihnen beschäftigt bleiben. Keine Zeit für Attentate.
Am Morgen des Anschlags auf Vidal-Quadras hatte Spaniens sozialistische Partei (PSOE) – die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Sánchez – mit Junts per Catalunya – der Partei des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont – in Brüssel eine Vereinbarung unterzeichnet, die Sánchez in der kommenden Woche im spanischen Parlament die Wiederwahl und vielleicht vier weitere Regierungsjahre ermöglichen soll. Dass sich Spanien seitdem im Aufruhr befindet, wäre zu viel gesagt, aber es sind doch viele Menschen tief beunruhigt. Die einen über Sánchez, die anderen über die Opposition gegen Sánchez. Das Land ist, wie oft, gespalten. Wahrscheinlich tiefer als seit Langem.
Dass die derzeitige Lage eine anomale ist, lässt schon der Ort erkennen, an dem die Vereinbarung PSOE-Junts unterzeichnet wurde: Brüssel. Dorthin flüchtete Puigdemont vor sechs Jahren, als er absah, dass er – nach dem maßgeblich von ihm organisierten illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum – von der Polizei gesucht werden würde. Während sich seine Mittäter vor Spaniens Oberstem Gerichtshof verantworten mussten und zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, blieb er in Brüssel.
Pedro Sánchez, mit gelegentlichem Hang zur Hybris, versprach deswegen im November 2019 während einer Wahlkampfdebatte, dass er Puigdemont zurück nach Spanien holen werde, „damit er seine Rechnungen gegenüber der Justiz begleicht“. Jetzt hat er das Gegenteil getan. Er hat Emissäre nach Brüssel geschickt, die Puigdemont Straffreiheit versprechen und noch viel mehr: eine Amnestie für alle katalanischen Separatisten.
Die Amnestie ist der Kernpunkt des vierseitigen gemeinsamen Papiers von PSOE und Junts. Sie dürfte Puigdemont besonders am Herzen gelegen haben, er will zurück nach Hause, ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen. Sánchez und andere PSOE-Politiker haben die Idee einer Separatisten-Amnestie in den vergangenen Jahren oft und vehement abgelehnt – auch noch im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres. Die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen sind aber so, dass Sánchez die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im spanischen Parlament braucht, um Regierungschef zu bleiben. Deswegen wird es die Amnestie nun doch geben. Vor ein paar Wochen verteidigte Sánchez die Amnestie, für die er sich vorher nie ausgesprochen hatte, vor Parteigenossen mit dem Argument, dass sie „im Interesse Spaniens“ und „des friedlichen Zusammenlebens aller Spanier“ sei. Einer seiner innerparteilichen Kritiker, Odón Elorza, früherer Bürgermeister von San Sebastián, sah das anders: „Dies ist keine Amnestie für das Zusammenleben, dies ist eine Amnestie für die Amtseinsetzung“, also für Sánchez’ Wiederwahl. Elorzas Sicht hat für sich, dass das Zusammenleben zwischen katalanischen Separatisten und allen anderen Spaniern in der Regel ein durchaus friedliches ist. Heftige Unruhen gab es in Katalonien zuletzt im Herbst 2019 nach der Veröffentlichung der Urteile des Obersten Gerichtshofes gegen Puigdemonts Weggenossen. Seitdem ist Ruhe. Übrigens sollen die damaligen Aufrührer nun von der Amnestie profitieren.
Vorerst hat diese Amnestie keinen neuen Frieden gebracht, sondern Unfrieden in den Rest Spaniens getragen. In den vergangenen Tagen haben Tausende, insgesamt wahrscheinlich Zehntausende Menschen vor den Parteizentralen der PSOE gegen deren Einknicken vor Puigdemont demonstriert, in Madrid seit Sonntag jeden Abend. An mindestens zwei Abenden wurden die Demonstrationen von rechtsradikalen Randalierern aufgemischt; allein am Donnerstag kamen deswegen 24 von ihnen in Polizeigewahrsam. Auf sie wartet keine Amnestie.
Politischer Unfrieden gehört zu einer lebendigen Demokratie, Rechtsbruch eher nicht, was die Amnestie in einem funktionierenden Rechtsstaat wie dem spanischen zu einem heiklen Instrument macht. Was aber alle großen juristischen Verbände Spaniens in Wallung bringt, ist ein weiterer Punkt der Vereinbarungen zwischen PSOE und Junts: ein kommender Untersuchungsausschuss über mögliche Fälle von „lawfare“ gegen katalanische Separatisten. Lawfare ist ein populistischer Kampfbegriff, der Richtern unterstellt, aus politischen Gründen gezielte Fehlurteile zu fällen. Eine solche Wortwahl trägt nicht dazu bei, das friedliche Zusammenleben aller Spanier zu fördern.
