Regierungskrise wegen Fall Edathy Die Union will Rache, die Kanzlerin Ruhe

Manch einer in der Union sähe es gerne, dass dem SPD-Fraktionschef Oppermann nun die Stunde schlägt. Foto: dpa
Manch einer in der Union sähe es gerne, dass dem SPD-Fraktionschef Oppermann nun die Stunde schlägt. Foto: dpa

Der Fall Edathy erschüttert die Koalition, deren Partner gerade erst begonnen hatten, einander zu trauen. Nun wird in den Reihen der Union unverhohlen auch ein Opfer bei den Sozialdemokraten verlangt.

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)
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Berlin - Für die große Koalition ist mit dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich die Akte Edathy längst nicht geschlossen. Am Dienstag wird sich der Koalitionsausschuss damit zu befassen haben. CSU-Chef Horst Seehofer hat Gesprächsbedarf über die Rolle der SPD-Spitze. In Reihen der Union werden unverhohlen auch auf Seiten der Genossen Opfer gefordert, nachdem mit Friedrich ausgerechnet jener Mann gehen musste, der den Genossen um des Koalitionsfriedens willen im Oktober mit seinem Tipp helfen wollte. Ganz oben auf der Abschussliste: Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionschef. Dessen am Donnerstag verbreitete Erklärung, Friedrich habe am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Causa Edathy informiert, wurde dem Landwirtschaftsminister zum Verhängnis. Auch die Beteuerungen von Oppermann und Gabriel, Friedrich habe sich der SPD gegenüber sehr anständig verhalten, haben den Unmut in den Reihen der Union nicht lindern können.

Den Interessen von Kanzlerin Angela Merkel, der an einer stabilen Regierung gelegen ist, laufen die Rachegelüste ihrer Parteifreunde zuwider. Vor allem SPD-Chef Gabriel ist als Stütze der Koalition – anders als Friedrich – unverzichtbar. Und auch Oppermann ist als Fraktionschef für sie eine zentrale Figur.

Merkel will aus den Medien von dem Skandal erfahren haben

Je länger sich die Regierungskrise hinzieht und je heftiger die Union jetzt die SPD attackiert, desto wahrscheinlicher ist es außerdem, dass auch ihre Rolle irgendwann problematisiert wird. Merkel hatte versichern lassen, aus den Medien von dem Skandal erfahren zu haben. Eine Äußerung, die in der zweiten Reihe der SPD, freilich noch hinter vorgehaltener Hand, durchaus mit Fragezeichen versehen wird. Denn mit Klaus-Dieter Fritsche holte sie sich im Zuge der Regierungsbildung ausgerechnet jenen Staatssekretär zu sich als Geheimdienstbeauftragen vom Innenministerium ins Kanzleramt, der im Oktober von den Kenntnissen des Bundeskriminalamtes erfuhr und diese an Friedrich weitergab. Weshalb, so wird gefragt, sollte Fritsche nicht auch die Kanzlerin von der brisanten Lage informiert haben?

Fest steht, dass zunächst Oppermann im Zentrum einer Auseinandersetzung steht, die vor allem um die Frage kreist, ob Sebastian Edathy von den Genossen gewarnt und in die Lage versetzt wurde, Beweise zu beseitigen. Die Opposition will am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags den Fraktionschef stellen. Oppermann, der im Oktober ebenso wie der damalige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von Gabriel ins Benehmen gesetzt worden war, versicherte, dieser Auseinandersetzung nicht ausweichen zu wollen. Dem Innenausschuss will er aber nicht, wie ebenfalls gefordert wurde, Rede und Antwort stehen. Ebenfalls am Mittwoch will der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke zu seiner Rolle befragen.

Auch der BKA-Chef ist ein SPD-Mann

Oppermann hatte anfangs behauptet, Ziercke habe ihm gegenüber im Oktober in einem Telefonat bestätigt, dass Edathy in den Fokus der Strafverfolgung geraten könnte. Mittlerweile hat Oppermann das relativiert. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, dass er als damaliger Geschäftsführer der Fraktion mit dem Anruf seinen Dienstpflichten habe nachkommen wollen. Mit Blick auf die Bildung der Koalition habe er sich verpflichtet gefühlt, zu ergründen, ob Sebastian Edathy ein Regierungsamt verwehrt werden müsse. Der BKA-Chef habe ihm aber „keine Einzelheiten genannt“. Ziercke, ebenfalls SPD-Mann, habe seinen Vortrag „nicht kommentiert“, so Oppermann. Daraus habe er den Schluss gezogen, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen sei.




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