Regionalparlament Die Region ist die letzte Bastion der CDU

Am 25. Mai entscheidet sich auch, wer im künftigen Regionalparlament Platz nimmt. Foto: Klaus Frei
Am 25. Mai entscheidet sich auch, wer im künftigen Regionalparlament Platz nimmt. Foto: Klaus Frei

Erstmals dürfen am 25. Mai auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme zum Regionalparlament abgeben. Zehn Parteien sind angetreten. Je nach Ergebnis, hat das Gremium am Ende zwischen 80 und 96 Sitzen.

Politik/ Baden-Württemberg: Thomas Faltin (fal)
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Stuttgart - Die Region Stuttgart besitzt das einzige direkt gewählte Regionalparlament in Baden-Württemberg – es besteht seit dem Jahr 1994, so dass die Wähler am 25. Mai dieses Jahres zum fünften Mal über die Zusammensetzung des Parlamentes entscheiden werden.

Allerdings registrieren viele Menschen die Arbeit des Verbandes Region Stuttgart (VRS) noch gar nicht: Vor kurzem mussten bei einer Umfrage 53 Prozent der Befragten bekennen, dass sie den Regionalverband nicht kennen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Regionalwahl im Juni 2009 mit 53,9 Prozent nicht so schlecht – bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl in Stuttgart waren es zum Beispiel nur 48,7 Prozent.

Wirtschaft, Sport und Kultur

Wahr ist, dass das Regionalparlament mit vielen seiner Themen kaum direkten Bürgerkontakt hat, was es schwierig macht, in der Öffentlichkeit ein Profil zu entwickeln. So gehört zwar die Bestellung des S-Bahn-Verkehrs zu den wichtigsten Aufgaben des VRS – aber bei Problemen wenden sich die Menschen doch eher an den VVS oder an die Deutsche Bahn. Jüngst hat sich diese Wahrnehmung vielleicht etwas geändert: Die Frage, wo Windräder gebaut werden dürfen, entscheidet sich nämlich ebenfalls in der Regionalversammlung – und das verfolgen viele Bürger zunehmend aufmerksam. Daneben ist der VRS zuständig für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landschaftsparks, regionalen Sport und regionale Kultur sowie für nachhaltige Mobilität. Die Wahl 2009 war geprägt gewesen von der Debatte um Stuttgart 21. Die CDU verlor kräftig um acht Prozentpunkte, blieb aber mit 30,9 Prozent stärkste Fraktion. Die SPD sackte auf 18,2 Prozent ab. Dafür gewannen die Freien Wähler (plus 3,1 Prozentpunkte), die Grünen (plus 3,4) und die FDP (plus 4,2) deutlich. Die Linke schaffte es erstmals ins Regionalparlament. Daneben sind die Republikaner mit zwei und die ÖDP mit einem Sitz vertreten.

Bei der Regionalwahl hat auch dieses Mal jeder nur eine Stimme – man wählt also eine Parteiliste, und zwar mit Bewerbern aus dem eigenen Landkreis oder – in Stuttgart – der Landeshauptstadt. Da der Stimmzettel vorab nach Hause kommt, kann man sich gut mit den Listen vertraut machen. Die Wahl ist deshalb einfach, doch das folgende Zählverfahren ist kompliziert. Denn ausgezählt wird nach Kreisen: Im neuen Regionalparlament erhält – entsprechend seiner Einwohnerzahl – der Stadtkreis, also die Stadt Stuttgart 18 Sitze, der Landkreis Ludwigsburg 16 Sitze, Esslingen 15 Sitze, der Rems-Murr-Kreis zwölf Sitze, Böblingen elf Sitze und Göppingen acht Sitze. Göppingen hat gegenüber 2009 einen Sitz gewonnen, Esslingen einen verloren. Damit dieses Sitzverhältnis sowohl dem Ergebnis der Wahl in den einzelnen Kreisen als auch der Gesamtstimmenzahl in der Region entspricht, können zusätzliche Ausgleichssitze notwendig werden. Das Parlament kann deshalb zwischen 80 und 96 Sitze haben – derzeit sind es 91. Rund 1,9 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen, darunter erstmals auch die 16- und 17-Jährigen mit einem deutschen Pass. Ausländer, auch aus EU-Staaten, dürfen nicht an der Wahl teilnehmen.

Wahlkampf in kleinem Stil

In allen Kreisen treten die CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, Linke, Republikaner und ÖDP an. Die Piratenpartei ist nur in Esslingen, Ludwigsburg und Stuttgart vertreten, die Alternative für Deutschland (AfD) nur im Rems-Murr-Kreis, in Ludwigsburg und in Stuttgart.

Der Regionalverband wird in den S-Bahn-Zügen mit Plakaten und Fensteraufklebern dafür werben, zur Wahl zu gehen. Die Parteien machen, wenn auch in kleinem Stil, Wahlkampf. Die SPD zum Beispiel lädt die Bürger am 18. Mai zu einer Schifffahrt auf den Neckar ein.




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