Eine große Mehrheit in der Regionalversammlung macht den Weg frei für das nicht unumstrittene Gewerbegebiet Benzäcker in Mundelsheim. Die Sitzung wird von Protesten begleitet. Das letzte Wort hat das Land.
Die Region Stuttgart, der es nach eigenem Bekunden an Gewerbearealen insbesondere für großflächige Ansiedlungen fehlt, kann die Pläne für den 20 Hektar großen interkommunalen Gewerbeschwerpunkt Benzäcker in Mundelsheim vorantreiben. Das hat eine große Mehrheit der Regionalversammlung am Mittwoch gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion Linke/Pirat entschieden. Vor und während der Sitzung in der Liederhalle machten Gegner des Vorhabens ihrem Unmut Luft.
Den Kritikern schwante schon vor der Sitzung der Regionalversammlung , dass ihre Position nicht mehrheitsfähig sein würde. In einer vorab verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Bürgerinitiative „Benzäcker freihalten“, des Naturfreundebezirks Ludwigsburg, der Gruppierung attac Besigheim-Ludwigsburg und des BUND-Bezirksverbands Stromberg-Neckartal kritisierten sie, dass „praktisch alle vorgebrachten Bedenken in diesem Verfahren bei der Verwaltung des Regionalverbands auf taube Ohren gestoßen sind, selbst wenn diese von öffentlichen Stellen vorgebracht wurden“. Ihre Forderung an die Regionalräte, „dieser unsäglichen Änderung des Regionalplans die Zustimmung zu verweigern“, verfing allerdings bei einer Mehrheit des Gremiums nicht.
Thomas Kiwitt, Planungschef der Region, räumte zuvor ein, dass der „ökologische Preis unzweifelhaft hoch sei“, die Pläne landwirtschaftliche Flächen kosteten und der Standort bislang nicht an den Nahverkehr angeschlossen sei. Allerdings sei die Autobahn 81 nicht fern, das Areal topografisch geeignet und die örtliche Gemeinde bereit, Baurecht zu schaffen. Die Bewertung der genannten Vor- und Nachteile liege bei den Regionalräten. Im Mai 2022 hatten die Bürger der umliegenden Ortschaften das Wort. Bei einem Bürgerentscheid stimmten 57 Prozent für die Ausweisung des Gewerbegebiets, 43 waren dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 62 Prozent.
Zuvor hatte die Region bei Kommunen, Verbänden und Institutionen – den sogenannten Trägern öffentlicher Belange – sowie bei Privatpersonen Stellungnahmen zu den Plänen eingeholt. 65 davon sind eingegangen. Nicht alle waren für die Regionalräte nachvollziehbar, einige lösten gar heftige Reaktionen aus. So attestierte Kai Buschmann (FDP) etwa dem Regierungspräsidium Stuttgart eine „erschreckende Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage in der Region“. Er mutmaßte gar, die von einer Grünen geführte Behörde würde gemeinsame Sache mit der grünen Regionalfraktion machen, die die Pläne für das Gewerbegebiet ablehnt.
Für die erinnerte Regionalrat Leo Buchholz daran, dass der aktuelle Regionalplan 300 Hektar Gewerbeflächen freihalte, die nicht zu vermarkten seien. „Moderne wirtschaftliche Entwicklung findet losgelöst von Flächenfraß statt.“ Sebastian Lucke (Die Linke/Pirat) kritisierte das Vorhaben, „das nicht zu einer Wirtschaftspolitik passt, die sich als klimagerecht verstehen sollte“.
Michael Schreiber von der CDU bemängelte die lange Verfahrensdauer. „Deutschland-Tempo sieht anders aus“, sagte er mit Blick auf das von der Bundesregierung ausgegebene Motto zur Beschleunigung von Vorhaben. Für die SPD mahnte Regina Traub trotz Zustimmung ihrer Fraktion an, mit den Flächen sparsam umzugehen sei. „Vorhalteflächen sollten vermieden oder ökologisch zwischengenutzt werden.“ Wilfried Dölker von den Freien Wählern stimmt in die Kritik an die befragten Institutionen ein. Statt die Initiativen der Verbandsgemeinden zu unterstützen, „fallen den Ministerien und anderen Behörden und Verbänden immer eine Menge Einwände ein, die zum Glück aber nicht wirklich entscheidungsrelevant sind“, erklärte der frühere Holzgerlinger Bürgermeister.
Nach der Mehrheit in der Regionalversammlung hat die Verwaltung nun den Auftrag, für die notwendige Änderung des Regionalplans die Genehmigung beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen einzuholen.
