Die Zahl der Regionen wird in Frankreich von 2016 an reduziert: das hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch beschlossen – gegen den Widerstand mehrerer Regionen.
Paris - Trotz heftiger Proteste insbesondere im Elsass hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch endgültig eine weitreichende Gebietsreform verabschiedet: Dem Gesetz zufolge wird ab 2016 die Zahl der Regionen in Frankreich von 22 auf 13 verringert. Für die Vorlage stimmten in der Nationalversammlung in Paris 95 Abgeordnete, dagegen votierten 56 und elf enthielten sich. Während die Sozialisten dafür stimmten, waren Linke, Grüne, Zentrumspolitiker und Konservative eher dagegen.
Die sozialistische Regierung in Paris erhofft sich von dem neuen Zuschnitt der politischen Landkarte Frankreichs eine schlankere Verwaltung und langfristig Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro. Das umstrittene Vorhaben war mehrfach in der Nationalversammlung und im Senat mit seiner konservativ-bürgerlichen Mehrheit beraten und abgeändert worden, am Ende hatte nun aber die sozialistische Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung das letzte Wort.
Proteste gegen die Reform im Elsass
Besonders heftigen Widerstand gegen die Reform gibt es im Elsass, das mit dem benachbarten Lothringen und der ostfranzösischen Region Champagne-Ardenne zu einer großen Gebietskörperschaft mit rund 5,5 Millionen Einwohnern verschmolzen werden soll. Die konservative Partei UMP kündigte bereits an, dass sie umgehend den Verfassungsrat anrufen werde, um das Gesetz noch zu stoppen. Proteste gab es aber auch gegen das Zusammenlegen der nordfranzösischen Regionen Nord-Pas-de-Calais und Picardie sowie der Regionen Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon im Süden des Landes.
Innenminister Bernard Cazeneuve sagte nun, auch wenn die neue politische Landkarte nicht „perfekt“ sei, so sei sich doch ein Zeichen der „Hoffnung für diejenigen, die an die Notwendigkeit von Reformen“ in Frankreich glaubten. Die Regierung hatte ursprünglich 14 statt der nun beschlossenen 13 Regionen schaffen wollen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Regionalwahlen in Frankreich von März auf Dezember 2015 verschoben werden.
Im Parlament werden in den nächsten Monaten noch weitere Reformen bei den Gebietskörperschaften beraten. Dabei geht es unter anderem um die Zuständigkeiten für Regionen und Départements etwa in Wirtschafts- und Sozialfragen.