Sindelfingen strebt in neue Finanzdimensionen: Dieses Jahr wird die Stadt wohl 220 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – ein neuer Rekord. In den kommenden beiden Jahren sollen 126 Millionen investiert werden.
Der Finanzbürgermeister Christian Gangl sprach von einem „außerordentlichen Haushalt“, der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) ließ durchblicken, dass man „daraus schon was machen“ könne. Beiden Führungskräften im Sindelfinger Rathaus war bei der Präsentation des Doppelhaushaltes 2023/24 am Dienstag anzumerken, dass sie schon unangenehmere Dingen zu berichten hatten.
In der Tat: So viel Geld wie in diesem Jahr erhofft, haben die einheimischen Unternehmen noch nie auf die städtischen Konten überwiesen. Christian Gangl berichtete von einer „sehr guten Bescheidlage“. Heißt: Rund 220 Millionen Euro Gewerbesteuer werden wohl fließen. Das ist fast doppelt so viel wie die ebenfalls nicht am Hungertuch nagende Nachbarstadt Böblingen erwartet. Hinzu kommt: Auch das Jahr 2022 war bereits ein Rekordjahr für Sindelfingen. 203 Millionen Euro bezahlten die Unternehmen im vergangenen Jahr an die Stadt. Satte 151 Millionen mehr als erwartet.
„Das erlaubt hohe Investitionen“, betonte Vöhringer. Der Bedarf hierfür sei aber auch vorhanden, versicherte er. Denn der Boom, der Sindelfingen zwischen den 1960er und 1980er Jahren erfasst hatte und zu jeder Menge öffentlicher Gebäude führte, die die Stadt sich leistete, fordere nun seinen Tribut. „Bei der Gebäudesanierung herrscht großer Handlungsbedarf“, stellte der OB fest.
Dem soll nun mit einem ehrgeizigen Investitionsprogramm in den kommenden Jahren begegnet werden. 126 Millionen Euro werden dafür alleine in den Jahren 2023 und 2024 bereit gestellt.
Bernd Vöhringer möchte den Gemeinderat dafür gewinnen, hierbei einen „klaren Schwerpunkt“ zu setzen. Der soll im Bereich Bildung und Betreuung stattfinden. Die Verwaltung hat bereits einen „Masterplan Schulen“ entwickelt, mit dessen Hilfe die notwendigen Sanierungen und Entwicklungen an den 17 städtischen Schulen vorangetrieben werden sollen. Geplant ist, dafür ein Sondervermögen in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Haushalt auszugliedern. „Eine der wichtigsten Maßnahmen“, befindet Bernd Vöhringer.
Viel Geld soll in den nächsten beiden Jahren auch in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen. 19,2 Millionen Euro werden für den Umbau der Verkehrswege im Osten der Stadt fällig, neun Millionen gehen in die Sanierung der Tiefgarage am Marktplatz, 5,5 Millionen gibt es für den Ausbau der Radwege und 6,1 Millionen muss die Stadt als Kostenbeteiligung für den Lärmschutzdeckel an der A 81 überweisen.
Rund 40 Millionen Euro sind reserviert für den Ausbau der Bäder und Sportanlagen der Stadt, für die anstehende Sanierung der Galerie und Stadtbibliothek ist eine Rate über 600 000 Euro reserviert. In die Weiterentwicklung der Innenstadt-Projekte wie die Neubebauung des Post-/Volksbank-Areals fließen 15 Millionen. Für ein Gelände und ein Gebäude zur dauerhaften Unterbringung Geflüchteter werden 20 Millionen eingeplant. „In diesem Haushalt“, fasste Bernd Vöhringer zusammen, „steckt viel Zukunft für die Stadt.“
So viel Geld und so viele Investitionen haben aber auch ihre Kehrseiten. Christian Gangl und Bernd Vöhringer verwiesen auf die hohen Umlagen, die die Stadt an Kreis, Land und Bund aufgrund ihrer komfortablen Finanzlage bezahlen müssen. Gangl rechnet mit 155 Millionen im Jahr 2024. Dass die vielen Projekte angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Baupreise gar nicht so einfach umzusetzen sind, räumte die Baubürgermeisterin Corinna Clemens ein. Sie sprach von einer „Herausforderung“, betonte aber auch, dass es nichts bringe „nichts zu tun“. Der OB lenkte den Blick auf den großen Personalbedarf, den all die Aktivitäten erfordern. „Das funktioniert nur, wenn genügend engagiertes Personal vorhanden ist“, betonte er. 84,4 zusätzliche Stellen hat die Verwaltung daher im Haushaltsplan beantragt.
Obwohl die Investitionen ohne neue Schulden gestemmt werden können, geistert auch in Sindelfingen die Sorge vor dem problematischen „strukturellen Defizit“ durch die Rathausgänge: Mehr Projekte und Stellen bedeuten auch mehr dauerhafte Folgekosten, die nicht mehr so einfach getragen werden können, wenn die Gewerbesteuer mal wieder weniger werden sollte. Dann würde der Haushalt ins Minus driften.
Ein Gefühl dafür vermittelte bereits die Gewerbesteuerkurve, die die Rathausspitze im Sitzungssaal an die Wand warf: Im nächsten Jahr rechnet Christian Gangl nur noch mit 100 Millionen Euro von den Firmen. Der Finanzbürgermeister nennt dies „eine vorsichtige Planung“, die den Durchschnitt der letzten zehn Jahre abbildet. „Auch gutes Geld“, meinte der Oberbürgermeister.
