Ob die neuen Kompetenzen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Kartellwächtern geben will, viel bewirken, muss bezweifelt werden, kommentiert Markus Grabitz.
Die Preise an der Zapfsäule sollten im Wesentlichen den Rohölpreisen folgen. So weit das ökonomische Lehrbuch. Daher müssen die Kartellwächter misstrauisch werden, wenn es gravierende Abweichungen gibt. Zu Beginn der großen Schulferien etwa, wenn alle tanken müssen, genehmigen sich die Mineralölunternehmen gerne einen Schluck zusätzlich aus der Pulle, indem sie ein paar Cent draufschlagen. Auch jetzt spricht wieder einiges dafür, dass die Konzerne abkassieren. Der Rohölpreis ist nach Rekordständen unmittelbar nach Kriegsausbruch jetzt wieder stärker gefallen als die Endverbraucherpreise.
Nur: Die Beobachtung, dass da etwas auseinanderklafft, ist das eine. Zu beweisen, dass die wenigen Marktteilnehmer sich illegalerweise absprechen, also ein verbotenes Kartell bilden, etwas anderes. Zwischen dem Verkauf des Barrels Rohöl und der Abgabe an der Zapfsäule passiert eine Menge. Die Wirkungsmechanismen sind komplex. Womöglich bedarf es ja auch nicht einmal der förmlichen Absprache. Vielleicht gibt es so etwas wie das stillschweigende Kartell der Trägheit. Vermutlich reicht es, wenn die wenigen Mineralölfirmen, faktisch herrscht ein Oligopol, Preissenkungen am Rohölmarkt zeitverzögert an die Zapfsäule weiterreichen.
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Es ist zu begrüßen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck die Kompetenzen der Markttransparenzstelle stärkt. Doch es steht zu befürchten, dass die Politik damit nicht viel mehr tut, als die Drohkulisse gegenüber den Konzernen zu erhöhen. Diese werden nicht so blöd sein, sich bei förmlichen Preisabsprachen erwischen zu lassen. Und ihnen nachzuweisen, dass sie ihre zweifellos vorhandene übergroße Marktmacht ausnutzen, dürfte auch mit neuen Daten schwer bleiben.
