Mit einer letztlich breiten Mehrheit hat der Rems-Murr-Kreistag in Waiblingen den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgesegnet. Fast alle Fraktionssprecher meldeten zuvor indes gewisse Bedenken an.
Als einen Frachter mit mächtiger Schlagseite, einem abgebrochenen Mast und Wasser an Bord hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Mössner noch vor einem Monat den Etatplan des Rems-Murr-Kreises in seiner Haushaltsrede bezeichnet. Mittlerweile habe sich der Sturm etwas gelegt, doch von ruhiger Fahrt könne leider nach wie vor nicht die Rede sein. Womit der Murrhardter Bürgermeister im Seemannsjargon anspielte, sind einerseits die dank zu erwartender erhöhter Ausgleichszahlung für Flüchtlingsaufwendungen etwas entspannteren Aussichten auf der Ertragsseite, der aber andererseits nach wie vor notwendige Vortrag von Verlusten ins Folgejahr.
Knapp sieben Millionen Euro sollen geschoben werden
Knapp sieben Millionen Euro sollen in das Jahr 2024 geschoben werden, damit die Rechnung in 2023 aufgeht und die Kommunen nicht noch stärker als ohnehin geplant über die Kreisumlage belastet werden sollen. Ein buchhalterischer Trick, den man sich, wie Armin Mössner betonte, „nicht zur Regel machen“ sollte. Seine Fraktion, die zahlenmäßig größte im Kreistag, stimme dem Haushaltsplan „mit einigen Magenschmerzen“ zu. Wenngleich Mössner aber auch positiv bemerkte, dass sich der Landrat Richard Sigel nicht von wichtigen Aufgaben wie Klimaschutz oder der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum habe abbringen lassen.
Auch der Sprecher der Freien Wähler, der Waiblinger Erste Bürgermeister Ian Schölzel, reklamierte für seine Fraktion ein „Bauchgrummeln“. Dennoch verzichtete die Gruppierung, die sich aus einer großen Zahl von Rathauschefs rekrutiert, auf die sonst übliche Forderung nach einer Abmilderung der Kreisumlage. Der Antrag auf eine Reduzierung der Kreisumlage, sofern sich Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsentwurf ergäben, wurde in der Sitzung im Waiblinger Bürgerhaus zurückgezogen.
Die Grünen hingegen sahen den Haushalt trotz der zwischenzeitlich zu erwartenden Verbesserungen so „dermaßen auf Kante genäht“ und einen Verlustvortrag „nicht verantwortbar“, dass ihr Sprecher Bernd Messinger forderte, die Kreisumlage „lieber jetzt gleich“ anzuheben, statt dies notwendigerweise im Folgejahr zu tun. Zwar fanden sich für den Vorschlag auch außerhalb der eigenen Fraktion Fürsprecher, doch die Mehrheit des Kreistags stimmte dagegen. Man könne den Verlustvortrag schließlich auch als eine Warn-App ansehen, meinte etwa Jürgen Hestler, der für die SPD sprach.
Weitgehende Einigkeit in der Lagebeurteilung
Trotz aller Schwierigkeiten attestierte der FDP/Freie Wähler-Fraktionschef Ulrich Lenk eine bei Verwaltungsspitze und den anderen Kreistagsfraktionen „weitgehende Einigkeit in der Lagebeurteilung“. Auch seine Fraktion teile „die Auffassung unseres Landrats, dass wir zwar den Gürtel enger schnallen müssen, andererseits aber für Vertrauen und Verlässlichkeit sorgen, beziehungsweise mutig und vorausschauend in krisenfeste Strukturen investieren müssen“.
Das scheint tatsächlich auch die große Mehrheit im Rems-Murr-Kreistag so zu sehen. Der Haushaltsplan-Frachter wurde jedenfalls mit lediglich zwei AfD-Gegenstimmen zu Wasser gelassen.