Weniger die großen Bauprojekte, sondern Themen wie Klimaschutz und Kinderbetreuung bewegen den Renninger Rat, der auch konkretes Handeln einfordert.
Es ist und wird ein Jahr der Großbaustellen: Noch nie ist in Renningen so viel Geld in Bauprojekte gesteckt worden wie 2024. Kein Wunder: Eine neue Sporthalle wird gebaut, zwei Schulen müssen saniert und erweitert werden, die Volksbank wird zum Rathaus umgebaut, und im Neubaugebiet Schnallenäcker III wird gerade ein Kindergarten geplant. Ein Stichwort, das bei all den Millionen-Euro-Projekten großteils fehlt, ist der Klimaschutz. Umso mehr ein Grund für den Gemeinderat, die Verwaltung, aber auch die Bevölkerung zu erinnern, wie viel Luft nach oben in Renningen ist.
In ihren diesjährigen Haushaltsreden brechen die Fraktionen und Gemeinderäte eine Lanze für mehr und effektiveren Klimaschutz. Aber auch das Recht auf Kinderbetreuung schreiben sich viele auf die Fahnen. In beiden Punkten müssen der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) und die Verwaltung, deren Arbeit von den Gemeinderäten an vielen anderen Stellen sehr positiv hervorgehoben wird, auch Kritik einstecken. Auffallend ist, dass einige der Forderungen und Anregungen sich so oder so ähnlich bereits in den Haushaltsreden 2023 formuliert worden sind.
Aus Sicht der SPD benötigt die Umsetzung des neu aufgestellte Klimaschutzkonzeptes „einen stärkeren Fokus und zwar mit einer Priorisierung konkreter Themen“, heißt es von Thomas Mauch im Namen der Fraktion. Ähnliche Worte sind von der CDU zu hören: Neben den Krisen wie der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und dem Fachkräftemangel seien auch die Klimaschutzprojekte ein Thema, „dem wir uns ohne Wenn und Aber stellen müssen“.
Doch das kostet Geld, und nicht wenig – mit das häufigste Argument, das größere Projekte oft verhindert. Die Grünen wenden sich direkt an den Kämmerer und Ersten Beigeordneten Peter Müller, der erneut darauf hingewiesen hat, dass Klimaneutralität nicht ohne Kreditaufnahmen geht. „Schulden sind Investitionen in die Zukunft und nicht per se schlecht“, sagt Monika Breitweg für die Grünen. „Es ist doch von Vorteil, Maßnahmen rechtzeitig zu erledigen.“ Genauso, wie man das Geld für einen Kindergarten nicht ansparen und dann zehn Jahre lang keine Kinder betreuen würde, bis er bezahlbar ist, „können wir mit den Erneuerbaren nicht bis 2029 warten, um die Klimaziele von 2030 zu erreichen“.
Ganz konkret bringen die Freien Wähler eine städtische Beteiligung an einem Windpark oder einer Photovoltaikanlage ins Spiel als eine „lohnende Investition in den Klimaschutz“ – unter der Voraussetzung allerdings, dass „Geld übrig“ sei, so Melanie Lederer für ihre Fraktion. „Gerade die Windenergie stellt den wichtigsten Baustein zum Erreichen unserer Klimaziele dar.“
Auch die SPD spricht sich ganz offen für Windkraftanlagen aus und setzt zudem einen besonderen Fokus beim Thema Trinkwassermangel durch den Klimawandel. Erneut fordern die Sozialdemokraten für die Zukunft die Erschließung neuer Quellen und das Einsparen von Wasser, „beispielsweise durch den verstärkten Einsatz von Zisternen“, so Thomas Mauch.
Aus Sicht der Frauen für Renningen sollte sich zudem im Bereich Verkehr – Stichworte: lokal und regional einkaufen, Förderung des Rad- und Fußverkehrs – sehr viel mehr tun. Sie wünschen sich eine weitere Stelle in der Verwaltung. „Die Wirtschaftsförderung hat einen Zuschussbedarf von rund 80 000 Euro. So viel fordere ich auch mindestens für den Klimaschutz“, formuliert es Resi Berger-Bäuerle.
Dabei müssen es gar nicht immer die ganz großen Sprünge bei den Investitionen sein, erinnert Monika Breitweg. Und für viele Projekte brauche es zum Beispiel keine Klimaschutzmanagerin – diese hat Renningen bekanntlich vor einiger Zeit verlassen. „Parkraumbewirtschaftung braucht keine Klimaschutzmanagerin, sondern den Willen der Verwaltung.“ Eine weitere kostengünstige Maßnahme sei auch die Einrichtung von Waldrefugien. „Wir nehmen einfach zehn Prozent unserer Waldfläche aus der Nutzung.“
Fast genauso oft wie der Klimaschutz wird am Montagabend ein weiteres Thema genannt – eines, das mehr als nur einmal die Schlagzeilen bestimmt hat: der Betreuermangel an Kindergärten und Krippen und deren gravierende Folgen. Konkrete Lösungsansätze aus den Reihen der Räte sind hier deutlich rarer gesät. Mit dem Hinweis des Bürgermeisters, an den Resi Berger-Bäuerle erinnert, man müsse „weg von Rechtsansprüchen“, wollen sich die meisten aber nicht abfinden.
„Für krankheitsbedingte Schließungen oder verkürzte Öffnungszeiten kann man in Einzelfällen noch Verständnis aufbringen“, findet Oliver Schmiedeberg von der FDP. „Aber das darf nicht zu einem Dauerzustand werden – unsere Familien benötigen Verlässlichkeit.“ Wie die FfR sieht er darin einen wichtigen Standortfaktor für Renningen. Ein Lösungsansatz der FfR: Zusätzliche Angebote im Anschluss an die offiziellen Betreuungszeiten – in den Räumen der städtischen Kindergärten. In diesem Zusammenhang bringt die SPD erneut den Wunsch nach einkommensabhängigen Kitagebühren ins Spiel, um Geringverdiener zu entlasten.
Dass der Fachkräftemangel sich nicht löse, wenn wegen fehlender Betreuungsangebote ein Elternteil nicht arbeiten gehen kann, daran erinnern die Grünen. Zumal es im Regelfall die Frauen seien, die dann zu Hause bleiben, was zu oft in die Altersarmut führe. „Familienversorgung ist ein wichtiger Beitrag für mehr Fairness in unserer Gesellschaft“, betont Monika Breitweg.
Zum Haushalt
„Einen gewissen Anlass zur Sorge bereitet uns die nicht vorhersehbare Entwicklung der steuerlichen Einnahmen. Immer wieder liest man leider auch Schlagzeilen von namhaften Unternehmen, die in die Insolvenz gehen.“ (CDU) „Sollten sich die Gewerbesteuereinnahmen aber verstetigen, möchten wir anregen, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.“ (Freie Wähler)
Zum Bürgerservice
„Ist das eher eine Behörde, die ihre Bürger abschrecken möchte, wenn der Bürger erst einen Termin buchen muss, um im Bürgerbüro ein Anliegen loszuwerden?“ (Grüne) „Wir beantragen, die Öffnungszeiten bürgerfreundlich zu erweitern – mit mindestens zwei freien Abendstunden bis 19 Uhr und einem Vormittag ohne Termin. [Bei der Mediathek] gehört für uns der Samstagvormittag für Familien dazu. Lesen lernen ist Bildungsauftrag.“ (Frauen für Renningen)
Zum Wohnen im Alter
„2024 steht das städtische betreute Wohnprojekt im Haushaltsplan. Wir hoffen, dass uns hier eine rasche Lösung gelingt. Aber wir müssen dringend die Weichen für die Zukunft des Pflegeheims Renningen stellen.“ (Freie Wähler) „Der Neubau in der Mühlgasse ist eine Antwort auf den steigenden Bedarf an altersgerechtem Wohnen und nach Pflegeplätzen. Hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf.“ (SPD)
Zu bezahlbarem Wohnen
„Beim Wohntauschprojekt – Familien und Senioren tauschen Wohnraum – war der Start 2023 geplant. Bauen ist so viel teurer geworden, dass viele ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden verschieben.“ (Frauen für Renningen „Die Erschließung des Gebiets in Renningen Süd mit Gewerbeeinheiten und, nach dem Vorbild ,Pfarrtor‘, auf der gegenüberliegenden Seite die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind aus unserer Sicht dringend anzugehen.“ (FDP)
