Ein schlüssiges Rentenkonzept, das die Kosten der Alterung fair verteilt, bleibt auch die Ampel schuldig, kommentiert Bernhard Walker.
Sie sitzen in einem Boot, die Arbeitnehmer und die Rentner. Doch nun geht die Ampel daran, diese Verbindung zu ändern – und zwar eindeutig zulasten der Jüngeren. Sie verfehlt ihr Ziel, die Alterssicherung fair, generationengerecht und stabil zu machen. Denn auf Druck der SPD setzt die Ampel das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent fest. Die Renten stiegen zwar weniger stark als die Löhne und Gehälter, und damit leisten die Älteren einen großen Beitrag. Doch ist er wegen des demografischen Wandels unausweichlich.
Dieser Wandel fällt in den kommenden Jahren massiv aus, weil Millionen Arbeitnehmer dann aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Umso fragwürdiger ist die 48-Prozent-Marke. Und das lässt sich auch nicht mit dem neuen Super-Fonds wegzaubern. Denn die Rentenversicherung ist so groß, dass der Fonds riesige Summen bräuchte, um einen Effekt auszulösen. Selbst wenn der Fonds die geplanten 200 Milliarden Euro bekäme und der dann zehn Prozent Rendite abwerfen würde, machte das noch nicht mal eine Monatsausgabe der Rentenversicherung aus. Das heißt nicht, dass kapitalgedeckte Vorsorgeformen falsch sind. Im Gegenteil – weil sie die Arbeitnehmer an der Wertschöpfung teilhaben lassen, die die Volkswirtschaft erzielt. Es kommt jedoch auf den richtigen Ort an. Und das ist der Einzelne, nicht ein Kollektiv-Fonds. Es ist deshalb richtig, dass die private und betriebliche Vorsorge gestärkt werden sollen.
Die Fachwelt diskutiert längst, wie es besser gehen könnte. Die Fünf Weisen haben etwa eine „progressive Rentenbemessung“ vorgeschlagen: Personen mit geringen Einkommen bekommen höhere Rentenanwartschaften zugeschrieben, als sie sich allein aus ihrem niedrigen Lohn ergeben. Über solche differenzierten Lösungen, die anders als das 48-Prozent-Niveau auch treffsicher gegen Altersarmut helfen würden, hat die Ampel nie nachgedacht – und es auch nicht geschafft, die Riester-Rente mit einer unkomplizierten Privatvorsorge zu ersetzen.
Die deutsche Rentenpolitik ist provinziell. Dass die Schweiz verpflichtende Betriebsrenten für alle hat, Schweden eine gut funktionierende Eigenvorsorge kennt und Österreich die Beamten ins allgemeine Rentensystem überführt hat, interessiert in Berlin nicht. Die hierzulande letzte wirklich gelungene Weichenstellung war die „Rente mit 67“, die Franz Müntefering 2006 durchsetzte – so unpopulär sie auch war. Danach gab es mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren („Rente mit 63“) Wahlgeschenke für einzelne Gruppen – aber nie ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, das die Kosten der Alterung fair auf Jung und Alt verteilt und endlich die betriebliche Vorsorge und die Eigenvorsorge voranbringt. Diesem Anspruch wird auch die Ampel nicht gerecht.
