Rentensicherung Wohnungen statt Negativzinsen

Nicht alle Rentner sind so entspannt: Das Rentenniveau ist bis 2025 gesichert Foto: dpa
Nicht alle Rentner sind so entspannt: Das Rentenniveau ist bis 2025 gesichert Foto: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Rentenniveau langfristig sichern. Ein Schritt könnte der Wiedereinstieg in den Immobileinemarkt sein, sagt der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Vor einigen Jahren musste die Rentenversicherung Zehntausende von Wohnungen verkaufen.

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Berlin - Rund 34 Milliarden Euro Rücklagen hat die Deutsche Rentenversicherung derzeit. Dass die Kassen dank der guten Konjunktur so voll sind, kommt nicht allein den Rentnern zugute. Auch Banken haben einiges davon: 49 Millionen Euro kassierten sie im vergangenen Jahr dafür – so genannte Negativzinsen. In diesem Jahr könnte es ähnlich viel werden.

Für den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß sind die Negativzinsen ein Ärgernis. „Der Rentenversicherung muss wieder erlaubt werden, in Immobilien zu investieren“, fordert der CDU-Politiker aus Südbaden. Dadurch könnten die Zahlungen der Beschäftigten sicher angelegt und durch Mieteinnahmen erhöht werden. Den nötigen Spielraum für Investitionen gebe es. Derzeit machen die Rücklagen 1,6 Monatsausgaben aus. Schon seit längerem wird im Bundestag darüber diskutiert, die Mindestreserven von derzeit 0,2 auf 0,5 Monatsausgaben anzuheben. Wird diese Grenze unterschritten, müssen die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden.

Rentenversicherer: Mütterrente lässt keinen Spielraum

Bis vor einigen Jahren gehörten der Deutschen Rentenversicherung beziehungsweise ihren Vorläufern noch Immobilien. Die Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestelltenheimstätten (Gagfah), die Wohnungsgesellschaft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), hatte rund 55 000 Wohnungen im ganzen Bundesgebiet, die vor allem von Mitarbeitern und ehemaligen Beschäftigten bewohnt wurden. 1994 forderte der Bundesrechnungshof, die Wohnungen zu verkaufen und versprach sich davon Erlöse von 10 Milliarden Mark (5,1 Milliarden Euro). 2004 übernahm die US-Beteiligungsgesellschaft Fortress die Gagfah für rund 3,5 Milliarden Euro.

Dass die Rentenversicherung ihre Wohnungen – davon 12 000 in Stuttgart – verkaufen musste, sei ein Fehler gewesen, sagt Andreas Schwarz, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. Allerdings sei eine Reserve von rund 34 Milliarden Euro kaum geeignet, um wieder Immobilien zu bauen oder zu kaufen. „Wenn wir wieder in den überhitzten Immobilienmarkt einsteigen würden, würde das die Preise noch weiter nach oben treiben.“ Zudem sei absehbar, dass die Reserve in den kommenden drei Jahren zusammenschrumpfe. Grund dafür sei die Mütterrente II, die CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben und die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müsste. Wenn sich daran nichts ändere, „sind wir ab 2022 wieder Bittsteller des Bundes“, sagt Schwarz.




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