Die Abschiebung einer Roma-Familie mit sechs Kindern nach Serbien erhitzt weiter die Gemüter. Für die Landesregierung ist der Fall abgeschlossen. Doch gab es andere Versprechungen?
Stuttgart - Im Fall der nach Serbien abgeschobenen Roma-Familie war nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nie ein Winterabschiebestopp im Gespräch. Die Landesregierung habe der Familie aus Freiburg dies „zu keinem Zeitpunkt zugesagt“, betonte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann widersprach damit seiner Parteikollegin Beate Böhlen, die dem SPD-geführten Innenministerium vorgeworfen hatte, die Zusage eines Stopps von Abschiebungen im Winter gebrochen zu haben. Böhlen ist Vorsitzende des Petitionsausschusses, der einer Abschiebung der Roma-Familie mit sechs Kindern nach Serbien zugestimmt hatte.
Baden-Württemberg habe sich einer Abschiebepraxis mit Prüfung jedes Einzelfalls verschrieben, betonte Kretschmann. Diese Regelung sei sogar noch weitgehender als ein reiner Abschiebestopp im Winter. Schließlich gebe es auch zu anderen Jahreszeiten denkbare Szenarien, bei denen eine Abschiebung nicht vollzogen werde. Kritik erntete der Ministerpräsident direkt von der Grünen Jugend: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Kretschmann und sein Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Bundesregierung festgelegten Abschiebekriterien in diesem Fall nicht hinterfragten, teilten die Landessprecher Eva Muszar und Marcel Emmerich mit.
Gall: Der Fall ist abgeschlossen
Ein formal korrekter Verwaltungsvorgang, der es zulasse, „dass eine Familie mit einer chronisch kranken Mutter und sechs kleinen Kindern abgeschoben werden kann, widerspricht jeglichen Vorstellungen von einer humanen Asylpolitik“, hieß es. Die Familie mit sechs kleinen Kindern sei ins Elend nach Serbien zurückgekehrt, hieß es auch etwa beim „Freiburger Forum“.
Für Innenminister Gall ist der vielfach kritisierte Fall abgeschlossen. Er habe keinen Grund, Angaben der serbischen Behörden zur Lage der Familie zu bezweifeln, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Irgendwann höre die Verantwortlichkeit des Landes Baden-Württemberg auf. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als auf die Angaben aus Serbien zu vertrauen. Er habe sich auch in Serbien selbst ein Bild davon gemacht, wie zurückkehrende Familien dort in Empfang genommen würden.