In der Corona-Krise erhalten Pflegekräfte öffentlich viel Applaus. Sie künftig auch finanziell besser zu stellen, erfordert einen politischen Kraftakt.
Stuttgart - Über die Ostertage sind sie für viele Kranke und Alte die einzigen Ansprechpartner gewesen: die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und in ambulanten Diensten. Wegen der Corona-bedingten Besuchsverbote ist ihre Zuwendung wichtiger denn je. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass die Leistung der Pflegekräfte stärker anerkannt und bessert honoriert werden soll. Für Politik und Gesellschaft bedeutet das: Sie müssen klären, wer die entstehenden Mehrkosten trägt.
Ist der Nachholbedarf in allen Pflegebereichen gleich groß? Wie die aktuellen Zahlen zeigen, sind die Einkommen in der Altenpflege im Vergleich besonders niedrig. Während gelernte Krankenpfleger etwas oberhalb des bundesdeutschen Durchschnittseinkommens bei Fachkräften liegen, erreichen Altenpfleger diesen Mittelwert nicht. Unterschiede gibt es auch zwischen Ost- und Westdeutschland und beim Status: Ambulante Pfleger werden schlechter bezahlt als Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der Handlungsdruck ist dadurch in der Altenpflege am höchsten, zumal für die kommenden Jahre die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen wird.
Wer arbeitet in der Pflege?
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich gewachsen. Laut Arbeitsagentur waren 2018 in Deutschland 1,6 Millionen Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig angestellt, davon knapp 600 000 in der Altenpflege. Frauen stellen die große Mehrheit: In der Altenpflege liegt der Männeranteil bei nur 16 Prozent, in der Krankenpflege bei 20. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Altenpflege arbeitet in Teilzeit. Die Ausbildung ist zum Beginn dieses Jahres vereinheitlicht worden, Kranken- und Altenpfleger durchlaufen das gleiche Programm.
Wie werden die Löhne festgelegt?
Das im November 2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege soll den Weg zu einem Flächentarifvertrag ebnen. Der Arbeitsmarkt ist stark zersplittert. Die Gewerkschaft Verdi, in der nur ein kleiner Teil der Beschäftigten organisiert ist, und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), die nur wenige Betreiber vertritt, darunter die Arbeiterwohlfahrt, haben Verhandlungen aufgenommen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Abschluss dann allgemein verbindlich machen. Dazu müssen auch private Pflegedienstleister und die großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas eingebunden werden.
Wer kommt für höhere Löhne auf? Wenn die Arbeitskosten steigen und die Leistungen der Pflegeversicherung gleich bleiben, steigt nach bisheriger Logik der Eigenanteil der Pflegebedürftigen. Können sie oder ihre Angehörigen das nicht tragen, springt die Sozialhilfe ein. Dann werden die kommunalen Haushalte belastet.
Welche Reformideen gibt es? Schon vor der Corona-Krise wurde auf Bundesebene der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch diskutiert. Das heißt konkret: Bislang ist der Anteil der Pflegeversicherung gedeckelt, und der Eigenanteil kann steigen; künftig soll es umgekehrt sein. Dazu bräuchte es höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Dagegen spricht der Koalitionsvertrag von Union und SPD, der festlegt, dass die Lohnnebenkosten 40 Prozent des Bruttogehalts nicht übersteigen dürfen.
Welche Pläne hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Der CDU-Minister wollte die Pflegereform zu seinem zentralen Thema machen. Den Weg dorthin sollte unter anderem eine Bürgerdialog-Tour quer durchs Land ebnen. Für den 28. April war ein Termin in Pforzheim geplant. Aufgrund der Versammlungsbeschränkungen aber ruht die Diskussionsreihe.
Sind höhere Gehälter der entscheidende Faktor? Viele Beschäftigte in der Pflege sehen ihre Arbeit nicht nur wegen der schlechten Bezahlung als unzureichend wertgeschätzt an. Eva-Maria Armbruster, die für Sozialpolitik zuständige Vizevorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, sagt: „Es geht generell um die Arbeitsbedingungen. Die Pflegekräfte empfinden es als sehr belastend, wenn sie aufgrund schlechter Personalausstattung das Gefühl haben, dem eigenen Arbeitsethos nicht gerecht werden zu können – wenn die Zeit für Gespräche fehlt, wenn man dauernd einspringen muss und sich überfordert fühlt. Deshalb kämpfen wir als Diakonie auch für einen besseren Personalschlüssel in der Pflege.“
Was wird nach Corona aus dem Applaus für die Pflegekräfte? Politiker der Regierungsfraktionen haben bekräftigt, die Situation grundlegend verändern zu wollen. An hohen Hürden dafür fehlt es nicht. Und es gibt die Gefahr der Verdrängung, sobald die Notlage beendet ist. Die Kirchenrätin Armbruster warnt: „Es wäre schlimm, wenn es nach der Corona-Krise hieße, angesichts der vielen zusätzlichen Belastungen muss die Reform des Pflegewesens jetzt zurückstehen.“
