Rüstungsexporte Heftige Kritik an Groko-Kompromiss zu Waffenlieferungen

Von Thorsten Knuf 

Das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wird verlängert, aber aufgeweicht. Menschenrechtler und die Opposition sind unzufrieden.

Die Wolgaster Peene-Werft will Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien liefern, darf es derzeit aber nicht. Nun prüft die Bundesregierung, ob es eine Verwendung für die Boote in Deutschland gibt. Foto: ZB
Die Wolgaster Peene-Werft will Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien liefern, darf es derzeit aber nicht. Nun prüft die Bundesregierung, ob es eine Verwendung für die Boote in Deutschland gibt. Foto: ZB

Berlin - Der Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung zum Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien stößt bei Menschenrechtsgruppen und der Opposition im Bundestag auf heftige Kritik. „Deutschland hätte sein Embargo komplett aufrechterhalten sollen“, sagte der Rüstungsexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Mathias John, am Freitag unserer Zeitung. Stattdessen blieben nur Lieferungen deutscher Rüstungsfirmen an die Saudis untersagt. Bei Gemeinschaftsproduktionen mit Firmen aus anderen europäischen Ländern gebe es künftig Hintertüren, beklagte John.

Auch die Grünen im Bundestag zeigten sich enttäuscht. Deren Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte, es reiche nicht aus, dass sich die Regierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, gemeinsam produzierte Rüstungsgüter aus dem Jemen-Krieg herauszuhalten. Für künftige europäische Projekte müsse sich die Bundesregierung gegenüber den Partnern nachdrücklich für die Einhaltung des so genannten Gemeinsamen Europäischen Standpunktes einsetzen. „Der Export von Jagdbombern an ein Land wie Saudi-Arabien, das gerade seine Nachbarländer bombardiert, scheidet nach diesen gemeinsam festgelegten Kriterien eindeutig aus“, sagte Keul.

Regeln ohne starke Wirkung

Der Gemeinsame Standpunkt der EU-Staaten stammt aus dem Jahr 2008 und gibt einen Rahmen für europäische Rüstungsexporte in Drittländer vor. Die Bindewirkung ist allerdings überschaubar, der Interpretationsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Anwendung ist groß.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte am Freitag im ZDF, dass die Bundesregierung dem Ansehen des Landes mit dem mehrwöchigen Streit über die Rüstungsexporte geschadet habe. Es sei zwar richtig, dass weiterhin rein deutsche Produkte nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Die entscheidende Frage sei aber die Bündnisfähigkeit und die Zuverlässigkeit bei der Zulieferung von Komponenten.

Die zuständigen Minister der schwarz-roten Koalition hatten sich am späten Donnerstagabend auf einen Kompromiss in Bezug auf die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verständigt. Die beiden Länder führen Krieg im benachbarten Jemen. Dem Kompromiss zufolge dürfen bereits genehmigte Lieferungen deutscher Firmen für die Saudis sechs weitere Monate nicht ausgeführt werden. Für diesen Zeitraum werden auch keine Neuanträge für Rüstungsexporte genehmigt.

In Bezug auf Gemeinschaftsproduktionen mit anderen europäische Rüstungsherstellern will die Regierung jetzt verstärkt das Gespräch mit den betroffenen Regierungen suchen. Es geht vor allem um Frankreich und Großbritannien.

Partner in Rage

Die Bundesregierung werde sich in diesen Konsultationen „gegenüber den Partnern dafür einsetzen, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“ und fertig gestellte Güter in den kommenden neuen Monaten nicht an Saudi-Arabien und die Emirate ausgeliefert werden, heißt es in dem Beschluss. Das bedeutet im Klartext, dass Deutschland seine Partner nach Möglichkeit weiterhin am Rüstungsexport hindern will. Die beteiligten deutschen Unternehmen sollen ihrerseits gegenüber ihren Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine fertigen Rüstungsgüter an die beiden Länder ausgeliefert werden.

Schließlich gibt noch eine Absprache in Bezug auf die Peene-Werft in Wolgast, die einen Auftrag über 35 Patrouillenboote für Saudi-Arabien derzeit nicht ausführen kann. Die Bundesregierung will in Verhandlungen mit dem Unternehmen „eine Lösung für Schadensminderung“ finden. So soll entweder der Bau der Boot ermöglicht werden, ohne sie auszuliefern, oder eine inländische Nutzung der Boote ermöglicht werden.

Die Regierung hatte den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien im vergangenen Hebst nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und seitdem zwei Mal verlängert. Ohne die Einigung vom Donnerstag wäre das Embargo am Sonntag ausgelaufen. Frankreich und Großbritannien sind erzürnt über das deutsche Vorgehen – unter anderem deshalb, weil ihre eigenen Rüstungsunternehmen auf deutsche Zulieferungen angewiesen sind.