Russlands Präsident verkündet die Teilmobilmachung des Landes mit 300 000 Reservisten, äußert sich zu den „Referenden“ und hält an seinen Plänen von der Zerstörung der Ukraine fest. Es ist seine panische Antwort auf die militärischen Erfolge der Ukraine.
Der Erlass ist, nur wenige Minuten nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin geredet hatte, auf der Homepage des Kremls zu finden. 300 000 Reservisten – Soldaten, Offiziere, Fähnriche – sollen für Russland in den Kampf gegen die Ukraine ziehen. Nein, gegen den Westen, wie der bald 70-Jährige am Mittwochmorgen sagt, im selben Arbeitszimmer, in dem er auch seine hasserfüllte Rede zum 24. Februar aufgenommen hatte und damit die Invasion der Ukraine befahl. Bis heute nennt Putin den gewaltsamen Einsatz seiner Armee im Nachbarland „militärische Spezialoperation“ und hält trotz der militärischen Erfolge der Ukraine weiterhin daran fest. Mit allen Mitteln. Lügen, Drohungen, Verzweiflungstaten.
„Das Ziel des kollektiven Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören. Er will, dass Russland in viele Regionen zerfällt, die sich tödlich bekriegen“, sagt Putin. Der Westen habe die Ukraine zu einem Anti-Russland gemacht, das ihm nun, um Russland auszurauben, als Kanonenfutter diene. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr habe der „kollektive Westen“ sabotiert, damit er Krieg führen könne. Es sind die typischen Putin’schen Verdrehungen, die in weiten Teilen der russischen Bevölkerung dennoch greifen.
In diesem Duktus redet der Kremlherrscher weiter: Um die Heimat und die Integrität zu schützen, sei eine Teilmobilmachung vonnöten, erklärt er. Die Reservisten, Russinnen und Russen zwischen 18 und 65 Jahren, die gedient haben und bestimmte Ränge aufweisen, sollen die „1000 Kilometer lange Kontaktlinie“, so Putin, sichern. Kurz nach seiner Ansprache sind keine Direktflüge mehr nach Jerewan oder Istanbul zu bekommen. Vor allem junge Männer wollen weg – wie Anfang März, als eine Ausreisewelle aus Russland begann.
Um seinen Worten Gewicht zu verleihen, spricht Putin von der „Erpressung des Westens durch Atomwaffen“. „Bei Bedrohung unserer Integrität werden wir zweifellos alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Das ist kein Bluff!“ Putin weiß um die Angst des Westens vor einem Einsatz von Atomwaffen. Er spielt mit diesen Ängsten – und zeigt dadurch seine Verzweiflung. Denn anderes, als mit dem Äußersten zu drohen, bleibt ihm nicht.
Eigentlich hatte der Kreml die Rede für Dienstag angekündigt. Putin sollte sich zu den „Abstimmungen“ in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine äußern. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Gebiete Saporischschja und Cherson ihren „Anschluss“ an Russland per „Referendum“ erklären sollten. Ein bizarres Unterfangen mitten in Kampfhandlungen und eine russische Offensive, auf die jüngsten Geländegewinne der Ukrainer zu reagieren. Damit will Russland Tatsachen schaffen – und eskaliert. Zumal es auch nach innen mit Gesetzesänderungen reagiert, die zum Beispiel Fahnenflucht mit hohen Haftstrafen versehen, auch „in Zeiten einer Mobilmachung“.
Doch am Dienstag spricht Putin nicht. Manche warten darauf, dass der Kremlherrscher den „Krieg“ erklären würde, die Generalmobilmachung ausriefe, sich zum Einsatz von Atomwaffen äußerte. Einige spotten in den sozialen Netzwerken, ob Putin sich in die Hose gemacht habe oder aus dem Fenster gefallen sei. „Nach Plan“, wie der Kreml stets behauptet, läuft es nicht für Moskau. Die Rede strahlen die Staatssender erst am Mittwochmorgen aus, samt Interview des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Dieser schwadroniert über die Verluste der Ukrainer, spricht von 61 000 Toten und 49 000 Verletzten, nennt die Zahl der toten russischen Soldaten: 5937. Selbst die offiziell zugänglichen Quellen sprechen von viel größeren russischen Verlusten. Schoigu wiederholt das Narrativ von Russlands Kampf gegen die Nato. In Kiew säßen „westliche Kommandeure“, „die gesamte Nato-Aufklärung arbeitet gegen uns“.
Das russische Ukraine-Narrativ hat sich erschöpft. Und so wählt Putin große Worte, macht klar, dass durch die Referenden der Donbass und die anderen Gebiete russisch wären, Russland sich also verteidigen würde. Doch um die Legitimität geht es Moskau nicht. Die Ukraine wird die Gebiete ohnehin als ihr eigenes Territorium ansehen und weiter kämpfen. Russland hat sich in eine Sackgasse manövriert und redet sich die Lage schön. Auch die Zahl von 300 000 Reservisten klingt nach Bedrohung. Wie diese 300 000 Menschen zum Dienst gezwungen werden sollen, ist nicht klar. Russlands Oppositionspolitiker in Haft, Alexej Nawalny, spottete: „Sollen Polizisten hinter den Reservisten herrennen?“
Der Krieg, der in Russland nicht so heißen darf, ist nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Viele Familien schauen, wie sie ihre Söhne vom Einsatz in der Ukraine retten können, besorgen Krankschreibungen, kaufen Bescheinigungen, dass sie kranke Eltern oder Kinder unter 16 Jahren zu versorgen hätten. 25 Millionen Russen unterliegen potenziell einer Einberufung. Für Putin ist damit noch viel Luft nach oben.
