Die junge Partei „Neue Leute“ (Nowyje Ljudi) hat auf Anhieb den Sprung in die Duma geschafft. Doch für was stehen die Neuen im russischen Parlament?
Moskau - Sie reden von der Besonderheit jedes einzelnen Menschen, setzen sich für Wahlfreiheit ein und haben gar Russlands sogenannter außerparlamentarischer Opposition angeboten, deren Vorschläge in die Duma zu tragen.
Das Parlament ist nicht gerade dafür bekannt, sich die Sorgen und Nöte dieser Opposition, die sich vor allem aus Liberalen und Anhängern des inhaftierten Politikers und Kremlkritikers Alexej Nawalny zusammensetzt, anzuhören. Russlands junge Partei „Neue Leute“ (Nowyje Ljudi) gibt sich somit als kritische Stimme innerhalb des Systems. Aber ist sie auch eine Gegnerin des Kremls?
13 Sitze hat die Partei nun in der Duma. Das ist nicht viel im Vergleich zu der Zweidrittelmehrheit samt 324 Sitzen der Sammlungspartei „Einiges Russland“, die den Kurs des Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Doch mit den „Neuen Leuten“ sitzt nun nach fast 20 Jahren wieder eine fünfte Partei im Parlament.
„Ein interessantes Experiment“ nennen es russische Politologen. Viele Wähler seien ermüdet von den immer gleichen Gesichtern, den immer gleichen Sprüchen der Kommunisten und von den pseudoliberalen Populisten um den Krakeeler Wladimir Schirinowski.
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„Neue Leute“ streben jedoch keinen Machtwechsel an, wollen „nicht aufmüpfig“ sein, sondern „einfach etwas tun“, wie sie sagen. Andrej Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum in Moskau nennt die Neuen daher eine „Imitationspartei, erschaffen, um die liberale Mittelklasse anzusprechen“. Klar ist: Für den Kreml sind sie ungefährlich, für manche Wähler eine Möglichkeit, auf etwas anderes zu setzen, ohne viel zu riskieren.
„Neue Leute“ entstanden im März 2020, kurz vor den Regionalwahlen. In Windeseile hatte es die Partei geschafft, sich als solche zu registrieren. Ein Prozess, der stutzig machte – und den Neuen, die sich vor allem aus meist jungen Unternehmern zusammensetzen, das Label einbrachte, ein „Kreml-Projekt“ zu sein.
„In Russland gibt es entweder Putin oder Nawalny, ein Schwarz und Weiß“, pflegt Alexej Netschajew, der Gründer der Partei und Präsident des Kosmetikunternehmens Faberlic, auf die Kritik zu reagieren. Er fordert daher: „Wir müssten uns auch mehr die Grautöne anschauen.“
Er selbst ist so ein Grauton, einer, der nach Veränderungen ruft, aber Mitglied in der „Volksfront“ ist, einem Putin-Projekt, in dem sich Unternehmen und Organisationen zusammentun, um letztlich die Macht des Kremls zu stützen.
Die Partei positioniert sich als unternehmerfreundlich und setzt vor allem auf Regionalpolitik: bessere Straßen, bessere Müllabfuhr, bessere Kindergärten. Man höre daher auf die Menschen, lulle sie nicht ein und erzähle „keine Märchen“. Immerhin: Ein löbliches Unterfangen in einem Land, in dem die Menschen einander zutiefst misstrauen.
