Russland-Sanktionen Trump kritisiert Kongress auf Twitter scharf

US-Präsident Donald Trump Foto: AFP
US-Präsident Donald Trump Foto: AFP

Donald Trump hat sich im Kurznachrichtendienst Twitter äußerst kritisch zu den vom Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen geäußert. Dem Gesetz, das er dennoch unterzeichnete, attestierte der US-Präsident ernsthafte Mängel.

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Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinem Missfallen über die vom Kongress beschossenen Russland-Sanktionen in einem Tweet Luft gemacht. „Unsere Beziehungen mit Russland sind auf einem Allzeit- und sehr gefährlichen Tief“, schrieb der Präsident am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Dafür könnt Ihr Euch beim Kongress bedanken, denselben Leuten, die uns nicht mal eine Gesundheitsreform geben können.“

Der Kongress hatte mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem Russland für seine mutmaßliche Einmischung in die US-Wahl 2016 und seine militärische Rolle in der Ukraine und in Syrien bestraft werden soll. Trump attestierte dem Gesetz ernsthafte Mängel, und warf dem Kongress vor, dieser habe verfassungsrechtliche Kompetenzen überschritten und das Recht der Regierung beschnitten, mit andern Staaten zu verhandeln und Abmachungen zu treffen. Das Gesetz unterschrieb Trump trotzdem, wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.




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