Wladimir Putin legte im Kreml in Moskau den Amtseid ab - und bekannte sich zur Demokratie.
Moskau - Der neue russische Präsident Wladimir Putin ist am Montag in seine dritte Amtszeit vereidigt worden. In einer kurzen Zeremonie vor rund 3.000 geladenen Gästen wurde er in einem Prunksaal des Kremls in sein Amt eingeführt. Dabei bekannte er sich auch zur Demokratie, während vor den Toren des Kremls Tausende Polizisten Hunderte Demonstranten am Protest gegen die Amtseinführung hinderten.
„Wir wollen und werden in einem demokratischen Land leben, das jedem Chancen und Freiheiten bietet“, sagte Putin. „Wir wollen und werden in einem erfolgreichen Russland leben, das von der Welt als verlässlicher, offener, ehrlicher und berechenbarer Partner respektiert wird.“ Dem Vaterland und der Nation zu dienen, sei sein Lebensinhalt, erklärte Putin in seiner Ansprache.
Seit dem Jahr 2000 regiert Putin in Russland - zunächst als Präsident und dann während der vergangenen vier Jahre als Ministerpräsident. Dank einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre wird er nun bis 2018 im Kreml bleiben und kann dann erneut kandidieren.
Trotz beispielloser Sicherheitsvorkehrungen in der russischen Hauptstadt versuchten mindestens 1.000 Anhänger der Opposition, entlang der Route von Putins Konvoi zum Kreml zu protestieren. Viele trugen ein weißes Band, das Symbol der Anti-Putin Proteste. Den auf mehrere Gruppen verteilten Demonstranten stand ein massives Polizeiaufgebot entgegen. Rund 120 Demonstranten wurden am Montag von den Behörden festgenommen, darunter auch der Oppositionsführer Boris Nemzow.
400 Festnahmen am Vortag der Vereidigung
Am Sonntag waren bei einem Protestmarsch gegen die bevorstehende Vereidigung in Moskau rund 400 Demonstranten festgenommen worden, darunter auch führende Oppositionelle. Dabei kam es zu Zusammenstößen, als die Polizei Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte, die eine abgesperrte Brücke zum Kreml überqueren wollten. Die Gewaltanwendung nach den meist friedlichen Massendemonstrationen im Winter lässt darauf schließen, dass Putin nun als Präsident wieder einen härteren Kurs einschlägt. Zwar war die Demonstration am Sonntag mit über 20.000 Teilnehmern nicht so groß wie die Kundgebungen im Winter, allerdings verdeutlicht die Teilnehmerzahl, dass sich der Protest gegen Putins Macht nicht in Luft aufgelöst hat.
Als ersten offiziellen Gesprächspartner nach seiner Vereidigung als Präsident wählte Putin den Chef des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge. Nur eine Stunde nach der Zeremonie traf er Rogge in seinem Büro im Kreml. Die Zusammenkunft verdeutlicht, welchen Stellenwert die Olympischen Winterspiele 2014 in dem Badeort Sotschi am Schwarzen Meer für Putin haben. Es ist vor allem seinem Engagement zu verdanken, dass die Spiele dort ausgetragen werden. Als Ministerpräsident überwachte er die Vorbereitungen.
Die Spiele sollen auch die unter Putin - vor allem aufgrund des Rohstoffreichtums des Landes - wiedererlangte Stärke Russlands demonstrieren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlieh er der gedemütigten Supermacht auch ein neues Selbstbewusstsein, das in Sotschi der Welt präsentiert werden soll. Allerdings schaffte Putin seit seinem ersten Amtsantritt 2000 auch viele der demokratischen Errungenschaften der 1990er Jahre wieder ab und etablierte ein politisches System, das keine Abweichler duldet.
Medwedew als Ministerpräsident vorgeschlagen
Dmitri Medwedew, der die vergangenen vier Jahre das Präsidentenamt bekleidete, beendete seine Amtszeit mit einer kurzen Ansprache bei Putins Amtseinführung. „Ich habe, wie ich es beim Ablegen des Amtseides versprochen habe, offen und ehrlich im Interesse des Volkes gearbeitet, alles in meiner Macht Stehende getan, damit es frei ist und mit Zuversicht in die Zukunft sehen kann“, sagte Medwedew.
Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als russischer Präsident schlug Putin Medwedew dann auch für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Sergej Naryschkin berichtete, sollen die Abgeordneten bereits am Dienstag über Medwedews Kandidatur abstimmen. Seine Wahl gilt als sicher, denn die Regierungspartei Einiges Russland verfügt über die absolute Mehrheit im Parlament.Der Ämtertausch war von langer Hand geplant und in den von der Opposition scharf kritisierten Parlamentswahlen im Dezember und bei der Präsidentenwahl im März umgesetzt worden. Nun wird er vollzogen.