Sie wollen die Rechnungen nicht bezahlen oder das Kartellamt einschalten: Böblinger Bürger wehren sich gegen eine Erhöhung der Fernwärmepreise um durchschnittlich 40 Prozent.
Rechnungen, Zahlen und ein Schuldiger wurden am Montag von der Interessengemeinschaft (IG) Fernwärme präsentiert. Der Grund für die Versammlung im Sparkassenforum in Böblingen war auch dramatisch genug: Die Preise für Fernwärme sollen im kommenden Jahr um rund 40 Prozent erhöht werden, sagt die Interessengemeinschaft, betroffen sind rund 1900 Anschlüsse und damit etwa ein Viertel aller Böblinger Haushalte. Deswegen waren nicht nur etwa 250 Bürger dem Aufruf der IG gefolgt, sondern auch Gemeinderäte, eine Kreisrätin und die Spitze der Stadtwerke Böblingen. Die Grünen hatten die Brisanz des Themas erkannt und sprangen am Montagabend auf den Protestzug auf: Die grüne Kreisrätin Heidrun Behm hoffte, „einen kleinen Auftrag aus der Versammlung mitzunehmen“ und bot sich an, „dem Landrat kritisch aus der Versammlung zu berichten und den Streit zu moderieren.“
Denn nicht nur die Stadtwerke Böblingen sind in die Fernwärme involviert, auch der Landkreis, dem mehrheitlich das Restmüllheizkraftwerk (RMHKW) gehört. Daraus werden 70 Prozent der Fernwärme gewonnen, 10 Prozent kommen von den Stadtwerken, 20 Prozent vom Daimler Heizkraftwerk.
Wiederum erneuerte die IG Fernwärme den Vorwurf, die gestiegenen Preise seien vor allem den Preiserhöhungen des RMHKW geschuldet, wobei sich zwei Angaben genau gegenüber stehen: Die IG Fernwärme hat berechnet, das Kraftwerk habe die Preise von 2023 auf 2024 um 67 Prozent erhöht, das Landratsamt und der Kraftwerkschef Frank Schumacher sagen, die Preise seien von 2023 auf 2024 überhaupt nicht erhöht worden.
Solange jedoch keine offiziellen Zahlen vorliegen, ist dieser Punkt nicht zu entscheiden. Peter Aue, der Vorsitzende der IG Fernwärme berichtete, man habe sich nicht an das RMHKW und an Frank Schumacher gewandt, weil „wir nicht als Bittsteller dort auftreten werden“, freilich „wenn wir eingeladen werden, dann gehen wir hin.“
Peter Aue jedenfalls glaubt an seine Rechnung. Daraus schließt er, das RMHKW wolle die Kosten der Müllverbrennung durch die Fernwärmepreise querfinanzieren. Damit geht der Streit um die Preise über die Böblinger Kreisgrenzen hinaus. Denn die Müllverbrennung gehört zu 51,1 Prozent dem Kreis Böblingen und zu 48,9 Prozent den Kreisen Stuttgart, Calw, Rottweil und Freudenstadt, mithin ein Einzugsgebiet von 1,3 Millionen Bürgern. Wohl deswegen forderte der grüne Böblinger Stadtrat Markus Helms die Anwesenden auf, sich an die Kreisräte anderer Landkreise zu wenden, um politischen Druck auf das Restmüllheizkraftwerk auszuüben.
Es ging aber nicht nur um den politischen Druck. Die IG Fernwärme hat eine Beschwerde mit ihrem Rechtsanwalt vorbereitet, die demnächst an das Bundeskartellamt weitergeleitet werden soll. Denn die Stadtwerke hätten als Lieferant der Fernwärme eine Monopolstellung und dieses Monopol sieht die IG Fernwärme missbraucht. Bis zu einer Entscheidung des Bundeskartellamts wollen einige Besucher dieses Abends weiter die alten Wärmepreise bezahlen. Eine Besucherin beschwerte sich, dass sie die neuen Tarife jetzt erst erhalten habe, obwohl die Frist zur Unterschrift nur bis zum 30. November reiche, zu kurzfristig für sie.
Zu diesem Zeitpunkt ergriff Christine Tomschi vom Führungsteam der Stadtwerke das Mikrofon. Sie entschuldigte sich dafür, dass die neuen Verträge nicht bei allen Kunden rechtzeitig angekommen waren und erläuterte, dass die Unterschrift auch noch bis Ende Dezember geleistet werden könne. Wer jedoch Wärme von den Stadtwerken beziehe, auch ohne das Vertragswerk zu unterschreiben, befinde sich in einem faktischen Vertrag und müsse trotzdem bezahlen. Sie empfahl, den neuen Vertrag zu unterschreiben, ebenso empfahlen das die Vorsitzenden der IG Fernwärme.
Für die Kunden dennoch ein starker Tobak. Der Fernwärmekunde Michael Spatschek beispielsweise hält die Erhöhung um 40 Prozente für maßlos. „Es muss ja alles bezahlbar bleiben, wir können den Euro nur einmal ausgeben.“ Und Reinhold Eisenhardt, der ebenfalls Fernwärme bezieht, sagt: „Ich habe heute Abend gesehen, dass es keine Transparenz gibt, selbst bei öffentlichen Institutionen nicht“, weswegen er fordert: „Es muss eine Transparenz her.“
In einer Modellrechnung zeigte Peter Aue darüber hinaus, dass eine Wärmepumpe im Vergleich zur Fernwärme in einem Einfamilienhaus knapp die Hälfte der laufenden Kosten verursache. Wem jetzt die Abnahmestation defekt werde, der sei besser beraten, auf eine Wärmepumpe umzusteigen. Er schloss den Vortrag mit einem Satz, den an diesem Abend wohl viele unterschrieben hätten: „So gelingt die Energiewende nicht.“
