Saudi Arabien Der Prinz und die Propagandaschlacht
Saudi-Arabiens Thronfolger will mit einem Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen sein angekratztes Image aufpolieren – doch auch seine Gegner machen mobil.
Saudi-Arabiens Thronfolger will mit einem Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen sein angekratztes Image aufpolieren – doch auch seine Gegner machen mobil.
Riad - Der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman will Werbung in eigener Sache machen – der Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi , der Krieg im Jemen und das rücksichtslose Vorgehen gegen Kritiker im eigenen Land haben den Ruf des Prinzen ramponiert. Khashoggis Söhne wurden jetzt dazu bewegt, den Mördern ihres Vaters öffentlich zu vergeben . Nun plant der Prinz, der designierte Nachfolger des 84-jährigen Königs Salman, ein Treffen der 20 weltweit wichtigsten Industrienationen in Riad. Außerdem will er mit dem staatlichen Investitionsfonds den britischen Fußball-Erstligisten Newcastle United für 340 Millionen Euro kaufen. Doch die Bemühungen des Kronprinzen laufen nicht reibungslos.
Khashoggis Sohn Salah teilte zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan mit, die Familie des Dissidenten handele in der Gewissheit, dass ein Mensch von Gott belohnt werde, wenn er anderen vergebe. Mit der Geste rettet die Familie fünf verurteilte Mörder Khashoggis vor der Hinrichtung. Die Führung in Riad hofft, dass so allmählich Ruhe in dem Fall einkehrt, der den Kronprinzen Mohammed als rücksichtslosen Gewaltherrscher zeigt. Khashoggi wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando ermordet, das nach Überzeugung westlicher Geheimdienste und der Uno dem Thronfolger diente.
Doch wenn Mohammed bin Salman – genannt MbS – gehofft haben sollte, dass sich die Aufregung um den Khashoggi-Mord mit der Erklärung der Söhne legt, hat er sich getäuscht. Für die UN-Ermittlerin Agnès Callamard ist die Twitter-Erklärung nur Teil einer „gut einstudierten Justizparodie“.
Khashoggis türkische Verlobte Hatice Cengiz erklärte, niemand habe das Recht, den Mördern zu vergeben. Cengiz will auch ein anderes Vorhaben des saudischen Prinzen verhindern. In der britischen Zeitung „Guardian“ wandte sie sich gegen die geplante Übernahme von Newcastle United durch den saudischen Investitionsfonds. Mohammed bin Salman regiere mit „Inhaftierung, Folter und Mord“, schrieb Cengiz. Wenn das Geschäft zustande komme, sei der Ruf der britischen Premier League beschädigt: „Die Leute, die jetzt Newcastle übernehmen wollen, haben Blut an den Händen.“
Probleme hat MbS auch wegen des Kriegs im Jemen, den er vor fünf Jahren in der Hoffnung auf einen schnellen Sieg anzettelte, bei dem aber bis heute kein Ende in Sicht ist. Der Ölpreisverfall und die Corona-Pandemie haben Saudi-Arabien zudem in wirtschaftliche Schwierigkeiten gestürzt, die das ehrgeizige Reformprogramm des Prinzen gefährden. Als derzeitiger Ratsvorsitzender der G-20-Länder will MbS das Gipfeltreffen der Industrienationen im November als Bühne für seine politische Vision nutzen. Doch das Treffen dürfte im Zeichen von Öl- und Corona-Krise stehen, wenn es wegen der Virusgefahr denn überhaupt stattfinden kann.
Zwar macht der 34-jährige Thronfolger weiter mit Veränderungen auf sich aufmerksam. Nachdem er Frauen das Autofahren erlaubte und die Befugnisse der Religionspolizei einschränkte, schaffte er jüngst die Prügelstrafe und die Todesstrafe für Minderjährige ab. Gleichzeitig geht MbS aber weiter mit großer Härte gegen vermeintliche Gegner vor. Selbst in den USA, wo Präsident Donald Trump mehr Druck auf Mohammed bin Salman ablehnt, könnte es ungemütlicher werden Laut der „New York Times“ haben reiche Angehörige von Opfern des Kronprinzen in Washington einflussreiche Lobbyisten angeheuert. Sie sollen die Haltung der Trump-Regierung verändern und die Kritik an MbS im Kongress sowie in mehreren Ministerien stärken. MbS hat seine Propaganda-Schlacht noch nicht gewonnen.